Biopolitikblog

Kein Froum für den Euthaanasie-Befürworter Singer

19. Mai 2015
von tolmein
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Den Peter-Singer-Preis erhält…Peter Singer!

Ernst Bloch war acht Jahre tot, da wurde erstmals der Ernst Bloch Preis verliehen. Auch der Adorno-Preis erreichte seinen ersten Preisträger acht Jahre nach dem Tod des Namensgebers. Noch länger dauerte es bis Emmanuel Levinas den Karls-Jaspers- und Agnes Heller den Hanna Arendt-Preis entgegennehmen konnten. Da hat es der australische Bioethiker Peter Singer besser. Kurz vor seinem 69. Geburtstag wird in Berlin erstmals der „Peter-Singer-Preis für Strategien zur Tierleidminderung“ verliehen werden. Weil niemand so würdig sein kann, wie der Namensgeber selbst, wird er selbst auch gleich der erste Preisträger sein. Die Laudatio auf den umstrittenen Utilitaristen, dessen Empathie für „nicht-menschliche Tiere“ eng mit seinem engagierten Plädoyer auch für nicht-freiwillige Euthanasie bei bestimmten Menschen verknüpft ist, wird passend dazu ein antireligiöser Aktivist halten, dem wir neben dem „Manifest des Evolutionären Humanismus“ insbesondere das launige Grundlagenwerk „Leibniz war kein Butterkeks“ verdanken. Ursprünglich war die Stiftung des Preises übrigens ein Projekt des damaligen Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, der sich mit seiner Basis darüber allerdings zerstritt, weil der überzeugte Vegetarier Peter Singer nur die meisten und nicht alle Tierversuche verdammt. Das verdichtet den Eindruck, dass mit dem Preis nicht ein wissenschaftliches Werk von internationalem Rang gewürdigt wird, sondern es darum geht in der aktuellen biopolitischen Kontroverse ein Scharmützel mit anderen Mitteln durchzufechten. Das passt auch gut zur praktischen Ethik Peter Singers, die weniger durch ihre grundlegenden Erkenntnisse besticht, als dadurch, dass sie für alle Probleme klare Lösungen bereit hält. Beispielsweise schlug Singer in einem Buch mit dem unmissverständlichen Titel „Muss dieses Kind am Leben bleiben?“ vor, die Neugeborenen-Euthanasie zumindest vorerst auf die ersten 28 Tage nach der Geburt zu begrenzen. Auch die Schaffung staatlicher Prüfungsausschüsse, die über die Lebensqualität behinderter Kinder entscheiden und ihnen so zum Weiterleben verhelfen können, qualifizierte er in dem Werk als hilfreiche Idee – vorausgesetzt, es werde ausreichend Geld für die Ausstattung kleiner, guter Heime bereitgestellt. Manche, denen es angesichts dieses extremen Pragmatismus schaudert, haben jetzt zum Protest gegen die Preisverleihung aufgerufen. Dass es vor allem Menschen aus der Behindertenbewegung sind, ist unschwer nachzuvollziehen. Helfen dürfte deren Mahnung wenig. Es ist schließlich kein Zufall, dass Singer vor allem humanistischen Organisationen in Deutschland preiswürdig erscheint, wo er zuletzt vor vier Jahren schon den Ethik-Preis der „Giordano Bruno Stiftung“ (Giordano Bruno kann nix dafür) erhalten hat. Denn auch wenn diese Preise wenig mit Philosophie zu tun haben, werden sie doch nicht in Unkenntnis von Singers Gesamt-Werk verliehen, sondern gerade weil es sich im Tagesgeschäft so überaus vielfältig nutzen lässt. Kann man die Preisverleihung zusätzlich noch als tapferen Tat im Streit für Meinungsfreiheit erscheinen lassen – um so besser. (dieser Text erschien in leichter Abwandlung in der Print-Ausgabe der FAZ vom 18. Mai 2015 im Feuilleton).

PS.: Mittlerweile nimmt die Debatte an Fahrt auf. Der Förderverein für die Verleihung des Peter Singer Preises befürchtet, Kundgebungen, die eine “würdevolle Vergabe des Peter-Singer-Preises” verhindern könnten und zieht sich ansonsten darauf zurück, doch nur den Tierschützer Singer und nicht den Euthanasiebefürworter Singer ehren zu wollen. Die “Urania”, die der Verleihung Raum gibt, möchte Singer auch nicht verteidigen, sieht aber auch keinen Grund die Preisverleiher auszuladen, sondern möchte stattdessen die Kritiker Singers inkludieren und um eine kurze, “maximal 10minütige Stellungnahme zu Beginn der Veranstaltung bitten.” Die Humanisten um die Giordano-Bruno-Stiftung, die ihrerseits Peter Singer 2011 ihren ersten und bislang letzten Ethik-Preis verliehen haben, tun jetzt naiv, betonen, dass sie mit dem Preis nichts zu tun hätten, beklagen “tragische Mißverständnisse” und treten ansonsten in bekannter Manier mit ihrer Mischung aus Schlaumeierei, Frechheit und intelektuellem Hubertum auf. Charakteristisch für ihre Haltung ist die folgende Interviewpassagen: “Ohne es zu wollen, hat Peter Singer gerade in Behindertenkreisen große Ängste ausgelöst. Ich kann gut nachvollziehen, dass Menschen, die unter fehlender Zuwendung und mangelhafter gesellschaftlicher Unterstützung leiden, ihre Enttäuschung und Wut zum Ausdruck bringen, indem sie mit aller Vehemenz gegen einen Philosophen protestieren, der diese unhaltbaren Zustände angeblich legitimiert. In Wahrheit aber ist Peter Singer der falsche Adressat für solche Vorwürfe, denn seine Philosophie zeichnet sich in besonderer Weise dadurch aus, dass sie jede Form von Diskriminierung überwindet.” Peter Singer löst in der Behindertenbewegung aber weniger große Ängste, als großen Ärger aus. Dass er das unwillentlich tut, dürfte angesichts der Hartnäckigkeit mit der er seine Position gegen Proteste aus der deutschen und us-amerikanischen Behindertenbewegung vertritt, nicht zutreffen. Dass Behinderte hier pauschal als “Menschen, die unter fehlender Zuwendung und mangelhafter gesellschafticher Unterstützung leiden” charakterisiert werden, spricht für sich. Dass Peter Singer “jede Form von Diskriminierung überwindet” ist eine Aussage, die nur dann zutrifft, wenn man Menschen mit Behinderungen, die er dem Tod preisgeben will oder für die er die finanzielle Ressourcen reduzieren will, als nicht vom Diskriminierungsschutz umfasst sieht. Was Diskriminierung ist, wird in der UN-Behindertenrechtskonvention dankenswert klar formuliert – auch die mittelbare Diskriminierung gehört dazu. Wenn also Peter Singer vertritt, dass kein Neugeborenes ein Lebensrecht hat, das aber nur für Neugeborene mit bestimmten Behinderungen Konsequenzen hat (die Tötung), ist auch das diskriminierend und nicht etwa Ausdruck besonderer Gleichbehandlung….

Bleibt abzuwarten, was die Protestbewegung gegen Peter Singer am 26. Mai 2015 um 17 Uhr vor der Urania mobilisieren kann.

 

 

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11. Mai 2015
von tolmein
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DGHS Klärungsprozess: Tötung auf Verlangen soll nun ausnahmslos verboten bleiben

Gelegentlich führen Diskurse zu Ergebnissen. So fordert die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) nun ausdrücklich und eindeutig nicht mehr, die “Tötung auf Verlangen”, die durch § 216 StGB unter Strafe gestellt ist, in bestimmten Fällen zuzulassen. Das war vor einigen Wochen noch keineswegs klar – wie sich aus meinem Blogbeitrag vom 27 April 2015 ergibt: “Was vertritt die DGHS…”. Diesen Beitrag hatte ich der DGHS zugeschickt, mit der Bitte um Stellungnahme, die nun per E-Mail durch Prof. Dr. Dieter Birnbacher erfolgt ist (er ist Vizepräsident der DGHS und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats):

Sehr geehrter Herr Tolmein,
Frau Wetzel, die Pressesprecherin der DGHS, hat mich gebeten, zu der Frage, wie es die DGHS mit der aktiven Sterbehilfe und dem § 216 StGB hält, als Vizepräsident verbindlicher Stellung zu nehmen, als  sie sich in der Lage sieht. Das tue ich gern, vor allem, da Sie mit der Zuschreibung, die Sie in dem besagten FAZ-Artikel vorgenommen haben, ja keineswegs allein stehen und diese, wie sich bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, auch keineswegs unmotiviert war. Die Position, die Sie zitieren, geht auf die Rechtspolitischen Leitsätze der DGHS zurück, die zuletzt 2004 neu gefasst worden sind. Diese forderten die Möglichkeit einer aktiven Sterbehilfe in Fällen, in denen “der unheilbar Kranke, der den Tod wünscht, zu einer Selbsttötung physisch nicht in der Lage ist”. Diese Position hat die DGHS inzwischen aufgegeben, da sie sich davon überzeugt hat, dass derartige Situationen in der Praxis nicht zu erwarten sind. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass  sich in allen relevanten Fällen Möglichkeiten finden lassen, die Tatherrschaft beim Sterbewilligen zu belassen. Zugleich entfallen auch damit die Missbrauchsrisiken, die in einer wie immer engen Relativierung der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen liegen. Auch wenn man ethisch zwischen Sterbehilfe in Form eines assistierten Suizids  und in Form einer Tötung auf Verlangen keine gravierende Differenz sieht (wofür zuletzt L. W. Sumner in “Assisted Dying” argumentiert hat), liegen die Dinge unter rechtspolitischen Aspekten doch klarerweise anders.

Beste Grüße
Dieter Birnbacher

Die von mir zitierten Stellen aus Erklärungen der DGHS von 2004 und 2006 finden sich nun nicht mehr auf der Homepage der Gesellschaft. Das ist erfreulich, erweist sich die DGHS doch als lernfähig. Interessant wäre zu erfahren, wie sich die DGHS davon überzeugt hat, dass solche – noch vor zehn Jahren erwarteten – Situationen in der Praxis nicht zu erwarten sein werden. Vor allem wüßte ich gerne, ob das nicht auch Grund sein könnte, mit Blick auf die aktuelle Debatte über “ärztlich assistierten Suizid” bzw. das geplante Verbot einer organisierten Suizidbeihilfe zurückhaltender aufzutreten, nämlich im Bewußtsein, dass die gegenwärtig vertretenen Positionen bzw. die getroffenen Annahmen unzutreffend sein könnten.

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27. April 2015
von tolmein
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Was vertritt die DGHS nicht, nicht mehr oder doch noch?

Weiß die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben wofür die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben eintritt? Das sollte man meinen. Allerdings können einen manchmal auch Zweifel daran beschleichen. Die Pressesprecherin der DGHS behauptet nämlich öffentlich Leserbrief in der FAZ vom 25.4.2015):

„Es ist nicht richtig, dass sich die DGHS für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzt.“

Recherchiert man ein wenig auf der Homepage der Gesellschaft, stößt man dort aber auf einen Text von 2006, der offensichtlich eine andere Auffassung vertritt. Aus Anlass eines Gesetzentwurfes des damaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch erklärt die DGHS:

„Neben Klarstellungen zur passiven und indirekten Sterbehilfe sollte der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten zur ärztlichen Beihilfe zum Suizid für unheilbar Kranke und – falls der Patient zu einer Selbsttötung körperlich nicht in der Lage ist – zur aktiven direkten Sterbehilfe schaffen. Um Missbrauch zu vermeiden, sollen Freitodbeihilfe und aktive direkte Sterbehilfe an enge Kriterien gebunden und nur in seltenen Extremfällen (Ultima Ration) (Schreibweise im DGHS-Original, Anm OT) nicht rechtswidrig sein (vgl. Rechtspolitische Leitsätze der DGHS zu einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung).“

In ihren „Leitsätzen zur Patientenverfügungen und Sterbehilfe“ bezieht die DGHS unter 7 wie folgt Stellung.:

„Eine aktive direkte Sterbehilfe, d. h. eine auf die Abkürzung eines Leidenszustands zielende Tötung, bei der die Tatherrschaft nicht beim unheilbar Kranken selbst, sondern bei einem anderen liegt, sollte nach Auffassung der DGHS nur in seltenen Extremfällen rechtlich erlaubt sein. (…) Der Extremfall, der eine aktive Sterbehilfe zulässig macht, ist nach Auffassung der DGHS dann gegeben, wenn außer den für die Beihilfe zur Selbsttötung in Abschnitt 6 genannten Bedingungen die weitere Voraussetzung vorliegt, dass der unheilbar Kranke, der den Tod wünscht, zu einer Selbsttötung physisch nicht in der Lage ist.“

Anlaß für die aktuelle Erörterung der Position der DGHS zu Tötung auf Verlangen lieferte ein von mir in der FAZ veröffentlichter Text (der in leicht modifizierter Form auch hier eingesehen werden kann) –  „Wissen sie, was sie tun?“, in dem ich mich kritisch mit den 140 Strafrechtslehrern befasse, die sich mit einer streckenweise irritierend formulierten  Erklärung gegen die Schaffung eines Straftatbestandes aussprechen, der irgendwelche Formen organisierter Suizidbeihilfe verbietet. Einer der maßgeblichen Unterzeichner dieses Aufrufs: Eric Hilgendorf, Strafrechtsprofessor und Wissenschaftlicher Beirat der DGHS. Ich hatte die Juristen unter anderem wegen ihres undifferenzierten Gebrauchs des Begriffes „Sterbehilfe“ kritisiert. Frau Wetzel hat darauf in der FAZ in ihrem Leserbrief geantwortet:

„Leider ist auch Tolmein unzulässig verallgemeinernd, wenn er über die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) als Organisation spricht, die „sich auch für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen“ einsetze. Es ist nicht richtig, dass sich die DGHS für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzt.“

Sprachlich ist das einerseits Unfug, denn ich verallgemeinere ja nichts: Das setzte voraus, dass ich von einer speziellen Position der DGHS auf ihre allgemeine Haltung schlösse, oder ausführte, die DGHS trete für Tötung auf Verlangen ein, weil das alle Sterbehilfeorganisationen täten (was sie nicht tun und was ich nicht behaupte).  Andererseits ist es hübsch vorsichtig formuliert, wie sich aus dem erläuternden Nachsatz ergibt:

„Die amtierende Präsidentin der DGHS, Elke Baezner, wirbt für das Schweizer Modell, angepasst an deutsche Verhältnisse, das heißt, dass Ärzte in der (nicht verbotenen) Suizidhilfe tätig sein können und es berufsrechtlich dürfen.“

Die amtierende Präsidentin Baezner wirbt für die oben zitierte Position der DGHS, sich für die Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzen, wenn der „unheilbar Kranke zu einer Selbsttötung physisch nicht in der Lage ist“, also für eine begrenzte Freigabe, möglicherweise derzeit tatsächlich nicht. Sie lehnt sie allerdings nach meiner Kenntnis auch nicht ab, geschweige denn, dass sie sich mit den Positionen der DGHS von 2004 und 2006, die immer noch und jede Relativierung auf der Homepage der Organisationen veröffentlicht werden, kritisch auseinandersetzte oder sie gar widerrufen hätte.

Die Gründe dafür können vielfältig sein. Angesichts der gegenwärtigen Debatte, in der Befürworter einer weitgehenden Deregulierung des Lebensschutzes sich vor allem darauf konzentrieren den ärztlich assistierten Suizid als akzeptierte ärztliche Behandlung durchzusetzen und gleichzeitig die Schaffung eines Straftatbestandes, der sich gegen bestimmte Formen der Suizidbeihilfe richtet, ist es für sie schon aus bündnispolitischen Erwägungen sinnvoll, weitergehende Fragen, wie die Aufweichung des Verbots der „Tötung auf Verlangen“ möglichst außen vor zu halten.

 

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20. April 2015
von tolmein
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Strafrechtslehrer und Suizidbeihilfe

Auf der Webseite von „Sterbehilfe Deutschland“ prangt derzeit besonders prominent, nämlich gleich zweimal, das Portrait von Professor Dr. Thomas Fischer, dem streitbaren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Fischer engagiert sich zu Roger Kuschs Freude derzeit entschlossen gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers und vieler Parlamentarier, aber auch gesellschaftlicher Gruppen, organisierte Suizidbeihilfe wie sie Sterbehilfevereine in Deutschland gerne in größerem Umfang betreiben würden, im Strafgesetzbuch zu verbieten. Diese Woche hat der Honorarprofessor der Universität Würzburg zusammen mit mehr als 130 Strafrechtlehrinnen und Strafrechtslehrern eine Resolution unterzeichnet, die sich gegen die „geplante Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ wendet. Nächste Woche sitzt er auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), die sich auch für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzt, zusammen mit anderen namhaften Strafrechts-Professoren, die sein Anliegen teilen, auf einem Podium in Berlin.

Dass Strafrechtsprofessoren in die Öffentlichkeit drängen und politischen Gestaltungswillen zur Geltung bringen wird offenbar zum Trend. Vor einigen Monaten erst hatten sich 122 deutsche Strafrechtsprofessoren, darunter auch Hilgendorf, Fischer und etliche andere Unterzeichner der aktuellen Stellungnahme zur Sterbehilfe, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und sie aufgefordert, die Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen, da die Prohibition organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt fördere. Konnte sich diese vergleichsweise zurückhaltend formulierte Resolution aber immerhin auf solide, wenn auch nicht unumstrittene kriminologische und soziologische Erkenntnisse stützen, wagen sich die Strafrechtslehrer nunmehr mit ihrem Vorstoß zur „Strafbarkeit der Sterbehilfe“ auf ein Terrain vor, auf dem die meisten weder über besondere Erfahrungen verfügen, noch besondere Kenntnisse  vorweisen können.

Schon der Titel ihrer Stellungnahme irritiert durch eine grobe Verallgemeinerung, denn es geht in der gegenwärtigen politischen Debatte keineswegs um ein umfassendes Projekt wie die „Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe.“ Die Politik hat vielmehr einen schmalen Ausschnitt aus dem weiten Feld der Sterbehilfe ins Visier genommen: die organisierte Suizidbeihilfe wie sie von einzelnen Organisationen und geschäftsmäßig aktiven Einzelkämpfern geleistet wird. Mit Sterbehilfe im klassischen Verständnis haben diese Aktivitäten nur bedingt zu tun: nicht wenige derer, die ihr Leben beenden wollen, sind weder unheilbar krank noch befinden sie sich gar im Sterbeprozess. Auch in der Schweiz zielen Organisationen wie „Exit“, die in ihren Rechenschaftsberichten den Zuwachs an Suizidbeihilfen als Erfolgszahlen vermelden, auf eine Ausweitung ihrer Tätigkeit auf den so genannten „Altersfreitod“, also auf die erleichterte Möglichkeit von Menschen aus dem Leben zu scheiden, die keineswegs schwer krank sind, aber dafür vielleicht einsam, pflegerisch schlecht versorgt oder möglicherweise depressiv. Der assistierte Suizid würde hier zum schnellen Ausweg auch aus akuten Krisen.

Nebenbei unternehmen die Strafrechtslehrer dann auch noch, als wäre das ganz selbstverständlich, einen Ausflug in das ihnen fachfremde Gebiet des ärztlichen Berufsrechts unternehmen und fordern dass hier die schon seit langem enthaltene, klar formulierte Absage an den ärztlich assistierten Suizid aufgehoben wird. Das dürfte zumindest von Seiten der Initiatoren dieser Stellungnahme ein fast noch wichtigeres Anliegen, als die Verhinderung eines Straftatbestandes „Beihilfe zum Suizid“ zu sein, denn wenn es gelingt die grundsätzliche Akzeptanz eines „ärztlich assistierten Suizids“ im Gesundheitswesen zu etablieren, ist das ein großer Schritt, der schließlich auch weitere Konsequenzen (insbesondere die Aufgabe des ausnahmelosen Tatbestandes der „Tötung auf Verlangen“ – Paragraf 216 Strafgesetzbuch –) nach sich ziehen könnte.

Höchst erstaunlich ist die Sichtweise der Strafrechtslehrer auf die Tätigkeit von Hospizen und Palliativstationen über die behauptet wird, es werde dort „tagtäglich organisierte Sterbehilfe geleistet“, dabei komme es „in vielen Fällen … zu einer Verkürzung der verbleibenden Lebenszeit.“ Die wenigsten Strafrechtslehrer werden den Alltag der professionellen Sterbebegleitung durch Ärzte und Pflegekräfte kennen. Sie wissen in der Regel auch nicht um die aktuellen Entwicklungen in der Palliativmedizin, die keineswegs zur Lebensverkürzung führen wird, muss oder soll. Die den Juristen durch eine Entscheidung des BGH von 1996 bekannte „indirekte Sterbehilfe“, die von der Zulässigkeit einer lebensverkürzenden Schmerztherapie ausgeht, wenn nur so unerträgliche Schmerzen behandelt werden können, hat mit dem Alltag in der modernen Schmerz- und Palliativmedizin wenig zu tun. Palliativmedizin, insbesondere wenn sie fachgerecht ausgeführt wird, wirkt in der Regel eher lebensverlängernd, als lebensverkürzend – soweit das überhaupt seriös festzustellen ist, da das jeweils andere Szenario (Sterben ohne palliativmedizinische Versorgung) ja nur spekulativ betrachtet werden kann.

Strafrechtslehrer wissen aber, wie wichtig es gerade bei höchst sensiblen Themen ist zu differenzieren. Das Differenzierungsinstrument von Juristen ist das Wort. Der 1. Strafsenat des BGH hat deswegen in seiner Leitentscheidung zur Zulässigkeit von Sterbehilfe 1994 zwischen „Sterbehilfe im eigentlichen Sinne“, der „Hilfe im Sterben“, und „Sterbehilfe im weiteren Sinne“, der „Hilfe zum Sterben“, unterschieden. In Hospizen und auf Palliativstationen wird insoweit, wenn man es überhaupt mit diesem in der wissenschaftlichen Debatte wegen seiner Ungenauigkeit unbeliebten Begriff fassen will, organisierte „Sterbehilfe im eigentlichen Sinn“ betrieben; die politische Debatte befasst sich dagegen allenfalls mit geschäftsmäßiger Sterbehilfe im weiteren Sinne, nämlich der Hilfe zum Sterben. Es geht also keineswegs darum, wie die Strafrechtslehrer hier offenbar vor allem mit Blick auf die öffentliche Wirkung, schreiben, Palliativmediziner „unnötig mit Strafbarkeitsrisiken zum hemmen.“ Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ (FAZ vom 8.4.2015) spricht eine deutlich andere Sprache.

Dass Strafrechtslehrer ihrem Fach kritisch gegenüber stehen und ihr Wissen um die Grenzen ihres Faches verbreiten, ist an sich so erfreulich. Allerdings ist der Gewinn eher begrenzt, wenn sie auf dem Weg in die Öffentlichkeit auch das was ihren Beruf auszeichnet, wissenschaftliche Genauigkeit und Differenziertheit der Argumentation aufgeben. Auch der routinierte Verweis auf das “ultima ratio”-Prinzip des Strafrecht verliert an Überzeugungskraft, wenn er nicht durch eine Analyse der Argumentation unterfüttert wird: hier geht es um “Leben”, dessen Schutz durchaus zu den Kernaufgaben des Strafrechts gehört. Es trifft auch nicht zu, dass Verwaltungs- und Polizeirecht hier gleichermaßen wirksam sein können, denn “Sterbehilfe Deutschland” beispielsweise ist insoweit durchaus weiterhin tätig – die zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen und Entscheidungen gegen Roger Kusch konnten hier jeweils nur zu einer Modifikation der Suizidbeihilfe-Modalitäten führen. Auch der Hinweis auf den schwerwiegenden Systembruch, den die Strafrechtslehrer sehen, wenn eine Beihilfehandlung bei nicht existierender Haupttat (Suizid selbst soll weiterhin straffrei bleiben) als eigenständiges Delikt gefasst wird, wird keineswegs zu unabsehbaren Folgen führen, wie die Rechtslage in Österreich zeigt, wo der § 78 ÖStGB (“Mitwirkung am Selbstmord”) ohne dass der Rechtsstaat beschädigt worden wäre, seit langem in Kraft ist.

(Eine kürzere Fassung dieses Textes ist in der FAZ vom 18.4.2015 im Feuilleton erschienen)

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31. März 2015
von tolmein
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Hospiz- und Palliativgesetz als Referentenentwurf: Ideen, Verbesserungen, (noch) kein großer Wurf

Was als Debatte über die strafrechtliche Verfolgung organisierter Suizidbeihilfe begann, aber nicht so recht Fahrt aufnehmen wollte, ist mittlerweile zunehmend zu einem Bemühen um eine verbesserte Hospiz- und Palliativversorgungsstruktur geworden. Da überrascht es nicht, dass noch bevor es einen ausgearbeitete Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Suizidbeihilfe gibt, ein Referentenentwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes die Runde macht. Die Verbände und Organisationen haben allerdings nur extrem wenig Zeit, sich zu positionieren: am 8. April (Ostern knapp vorbei) sollen die Stellungnahmen beim Bundesgesundheitsministerium eingegangen sein. Angesichts der komplexen Materie ist das ein sportliches Ansinnen – substantiellere Auseinandersetzungen mit dem, was die Bundesregierung und die Große Koalition planen sind da schon zur Parlamentarischen Anhörung (geplant für den 21. September 2015) zu erwarten.

Der Gesetzentwurf enthält übrigens nicht die mit Spannung erwartete, angekündigte Regelung des Bundesgesundheitsministeriums zur Kostenübernahme von Medizinalhanf durch die GKV und auch sonst keine Regelung, die die Kostenübernahme für Medikationen im Off-Label-Use verbessert, wie es in den Eckpunkten des BMG und der gesundheitspolitischen Sprecher der GroKo-Fraktionen  zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung angekündigt worden war. In den Eckpunkten heißt es u.a.:

“Es soll geprüft werden, bei welchen Indikationen in der Palliativmedizin ein Off-Label-Use notwendig ist, und ob dazu die bestehenden Instrumente ausreichen bzw. ob sie ausreichend genutzt werden. Darüber hinaus soll in Gesprächen mit Palliativmedizinern geklärt werden, welche weiteren Verbesserungen bei der Versorgung mit Arzneimitteln notwendig sind”.

Das wird in dem Referentenentwurf bedauerlicherweise nicht aufgegriffen.

Der Entwurf enthält im Kern Verbesserungen für stationäre Hospize und ambulante Hospizdienste durch Veränderungen im § 39a SGB V, die den Eigenanteil auch von Erwachsenenhospizen bei den zuschussfähigen Kosten auf fünf Prozent begrenzen (wie es heute schon bei den Kinderhospizen der Fall ist).

Ein neuer § 39b SGB V sichert einen Anspruch Versicherter auf Beratung zu den Palliativ- und Hospizangeboten gegenüber den Krankenkassen. Des weiteren wird der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zur allgemeinen ambulanten Palliativversorgung zu erlassen. Das Schiedspersonenwesen wird auf den Bereich des spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ausgedehnt und stationäre Versorgungseinrichtungen sollen eine “gesundheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende” anbieten (§ 132 f SGB V).

Die Veränderungen sind teilweise nützlich, teilweise wirken sie eher gut gemeint. Dass ausgerechnet die bislang nicht als besondere Freunde der Hospize und der Palliativmedizin hervorgetretenen Krankenkassen, die zudem erheblichen Eigeninteressen haben, nunmehr Schaltstellen für die Beratung über ein entsprechendes Leistungsangebot sein sollen, ist befremdlich und keineswegs wünschenswert. Auch die Idee einer “gesundheitlichen Versorgungsplanung zum Lebensende” erscheint fragwürdig, zumal sie auf den stationären Sektor begrenzt bleiben soll, viele Probleme aber vor allem im ambulanten Sektor auftauchen.

Unbefriedigend ist die vollständige Ausblendung der Arzneimittelversorgung.

 

 

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