Biopolitikblog

20. April 2015
von tolmein
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Strafrechtslehrer und Suizidbeihilfe

Auf der Webseite von „Sterbehilfe Deutschland“ prangt derzeit besonders prominent, nämlich gleich zweimal, das Portrait von Professor Dr. Thomas Fischer, dem streitbaren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Fischer engagiert sich zu Roger Kuschs Freude derzeit entschlossen gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers und vieler Parlamentarier, aber auch gesellschaftlicher Gruppen, organisierte Suizidbeihilfe wie sie Sterbehilfevereine in Deutschland gerne in größerem Umfang betreiben würden, im Strafgesetzbuch zu verbieten. Diese Woche hat der Honorarprofessor der Universität Würzburg zusammen mit mehr als 130 Strafrechtlehrinnen und Strafrechtslehrern eine Resolution unterzeichnet, die sich gegen die „geplante Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ wendet. Nächste Woche sitzt er auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), die sich auch für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzt, zusammen mit anderen namhaften Strafrechts-Professoren, die sein Anliegen teilen, auf einem Podium in Berlin.

Dass Strafrechtsprofessoren in die Öffentlichkeit drängen und politischen Gestaltungswillen zur Geltung bringen wird offenbar zum Trend. Vor einigen Monaten erst hatten sich 122 deutsche Strafrechtsprofessoren, darunter auch Hilgendorf, Fischer und etliche andere Unterzeichner der aktuellen Stellungnahme zur Sterbehilfe, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und sie aufgefordert, die Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen, da die Prohibition organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt fördere. Konnte sich diese vergleichsweise zurückhaltend formulierte Resolution aber immerhin auf solide, wenn auch nicht unumstrittene kriminologische und soziologische Erkenntnisse stützen, wagen sich die Strafrechtslehrer nunmehr mit ihrem Vorstoß zur „Strafbarkeit der Sterbehilfe“ auf ein Terrain vor, auf dem die meisten weder über besondere Erfahrungen verfügen, noch besondere Kenntnisse  vorweisen können.

Schon der Titel ihrer Stellungnahme irritiert durch eine grobe Verallgemeinerung, denn es geht in der gegenwärtigen politischen Debatte keineswegs um ein umfassendes Projekt wie die „Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe.“ Die Politik hat vielmehr einen schmalen Ausschnitt aus dem weiten Feld der Sterbehilfe ins Visier genommen: die organisierte Suizidbeihilfe wie sie von einzelnen Organisationen und geschäftsmäßig aktiven Einzelkämpfern geleistet wird. Mit Sterbehilfe im klassischen Verständnis haben diese Aktivitäten nur bedingt zu tun: nicht wenige derer, die ihr Leben beenden wollen, sind weder unheilbar krank noch befinden sie sich gar im Sterbeprozess. Auch in der Schweiz zielen Organisationen wie „Exit“, die in ihren Rechenschaftsberichten den Zuwachs an Suizidbeihilfen als Erfolgszahlen vermelden, auf eine Ausweitung ihrer Tätigkeit auf den so genannten „Altersfreitod“, also auf die erleichterte Möglichkeit von Menschen aus dem Leben zu scheiden, die keineswegs schwer krank sind, aber dafür vielleicht einsam, pflegerisch schlecht versorgt oder möglicherweise depressiv. Der assistierte Suizid würde hier zum schnellen Ausweg auch aus akuten Krisen.

Nebenbei unternehmen die Strafrechtslehrer dann auch noch, als wäre das ganz selbstverständlich, einen Ausflug in das ihnen fachfremde Gebiet des ärztlichen Berufsrechts unternehmen und fordern dass hier die schon seit langem enthaltene, klar formulierte Absage an den ärztlich assistierten Suizid aufgehoben wird. Das dürfte zumindest von Seiten der Initiatoren dieser Stellungnahme ein fast noch wichtigeres Anliegen, als die Verhinderung eines Straftatbestandes „Beihilfe zum Suizid“ zu sein, denn wenn es gelingt die grundsätzliche Akzeptanz eines „ärztlich assistierten Suizids“ im Gesundheitswesen zu etablieren, ist das ein großer Schritt, der schließlich auch weitere Konsequenzen (insbesondere die Aufgabe des ausnahmelosen Tatbestandes der „Tötung auf Verlangen“ – Paragraf 216 Strafgesetzbuch –) nach sich ziehen könnte.

Höchst erstaunlich ist die Sichtweise der Strafrechtslehrer auf die Tätigkeit von Hospizen und Palliativstationen über die behauptet wird, es werde dort „tagtäglich organisierte Sterbehilfe geleistet“, dabei komme es „in vielen Fällen … zu einer Verkürzung der verbleibenden Lebenszeit.“ Die wenigsten Strafrechtslehrer werden den Alltag der professionellen Sterbebegleitung durch Ärzte und Pflegekräfte kennen. Sie wissen in der Regel auch nicht um die aktuellen Entwicklungen in der Palliativmedizin, die keineswegs zur Lebensverkürzung führen wird, muss oder soll. Die den Juristen durch eine Entscheidung des BGH von 1996 bekannte „indirekte Sterbehilfe“, die von der Zulässigkeit einer lebensverkürzenden Schmerztherapie ausgeht, wenn nur so unerträgliche Schmerzen behandelt werden können, hat mit dem Alltag in der modernen Schmerz- und Palliativmedizin wenig zu tun. Palliativmedizin, insbesondere wenn sie fachgerecht ausgeführt wird, wirkt in der Regel eher lebensverlängernd, als lebensverkürzend – soweit das überhaupt seriös festzustellen ist, da das jeweils andere Szenario (Sterben ohne palliativmedizinische Versorgung) ja nur spekulativ betrachtet werden kann.

Strafrechtslehrer wissen aber, wie wichtig es gerade bei höchst sensiblen Themen ist zu differenzieren. Das Differenzierungsinstrument von Juristen ist das Wort. Der 1. Strafsenat des BGH hat deswegen in seiner Leitentscheidung zur Zulässigkeit von Sterbehilfe 1994 zwischen „Sterbehilfe im eigentlichen Sinne“, der „Hilfe im Sterben“, und „Sterbehilfe im weiteren Sinne“, der „Hilfe zum Sterben“, unterschieden. In Hospizen und auf Palliativstationen wird insoweit, wenn man es überhaupt mit diesem in der wissenschaftlichen Debatte wegen seiner Ungenauigkeit unbeliebten Begriff fassen will, organisierte „Sterbehilfe im eigentlichen Sinn“ betrieben; die politische Debatte befasst sich dagegen allenfalls mit geschäftsmäßiger Sterbehilfe im weiteren Sinne, nämlich der Hilfe zum Sterben. Es geht also keineswegs darum, wie die Strafrechtslehrer hier offenbar vor allem mit Blick auf die öffentliche Wirkung, schreiben, Palliativmediziner „unnötig mit Strafbarkeitsrisiken zum hemmen.“ Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ (FAZ vom 8.4.2015) spricht eine deutlich andere Sprache.

Dass Strafrechtslehrer ihrem Fach kritisch gegenüber stehen und ihr Wissen um die Grenzen ihres Faches verbreiten, ist an sich so erfreulich. Allerdings ist der Gewinn eher begrenzt, wenn sie auf dem Weg in die Öffentlichkeit auch das was ihren Beruf auszeichnet, wissenschaftliche Genauigkeit und Differenziertheit der Argumentation aufgeben. Auch der routinierte Verweis auf das “ultima ratio”-Prinzip des Strafrecht verliert an Überzeugungskraft, wenn er nicht durch eine Analyse der Argumentation unterfüttert wird: hier geht es um “Leben”, dessen Schutz durchaus zu den Kernaufgaben des Strafrechts gehört. Es trifft auch nicht zu, dass Verwaltungs- und Polizeirecht hier gleichermaßen wirksam sein können, denn “Sterbehilfe Deutschland” beispielsweise ist insoweit durchaus weiterhin tätig – die zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen und Entscheidungen gegen Roger Kusch konnten hier jeweils nur zu einer Modifikation der Suizidbeihilfe-Modalitäten führen. Auch der Hinweis auf den schwerwiegenden Systembruch, den die Strafrechtslehrer sehen, wenn eine Beihilfehandlung bei nicht existierender Haupttat (Suizid selbst soll weiterhin straffrei bleiben) als eigenständiges Delikt gefasst wird, wird keineswegs zu unabsehbaren Folgen führen, wie die Rechtslage in Österreich zeigt, wo der § 78 ÖStGB (“Mitwirkung am Selbstmord”) ohne dass der Rechtsstaat beschädigt worden wäre, seit langem in Kraft ist.

(Eine kürzere Fassung dieses Textes ist in der FAZ vom 18.4.2015 im Feuilleton erschienen)

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31. März 2015
von tolmein
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Hospiz- und Palliativgesetz als Referentenentwurf: Ideen, Verbesserungen, (noch) kein großer Wurf

Was als Debatte über die strafrechtliche Verfolgung organisierter Suizidbeihilfe begann, aber nicht so recht Fahrt aufnehmen wollte, ist mittlerweile zunehmend zu einem Bemühen um eine verbesserte Hospiz- und Palliativversorgungsstruktur geworden. Da überrascht es nicht, dass noch bevor es einen ausgearbeitete Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Suizidbeihilfe gibt, ein Referentenentwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes die Runde macht. Die Verbände und Organisationen haben allerdings nur extrem wenig Zeit, sich zu positionieren: am 8. April (Ostern knapp vorbei) sollen die Stellungnahmen beim Bundesgesundheitsministerium eingegangen sein. Angesichts der komplexen Materie ist das ein sportliches Ansinnen – substantiellere Auseinandersetzungen mit dem, was die Bundesregierung und die Große Koalition planen sind da schon zur Parlamentarischen Anhörung (geplant für den 21. September 2015) zu erwarten.

Der Gesetzentwurf enthält übrigens nicht die mit Spannung erwartete, angekündigte Regelung des Bundesgesundheitsministeriums zur Kostenübernahme von Medizinalhanf durch die GKV und auch sonst keine Regelung, die die Kostenübernahme für Medikationen im Off-Label-Use verbessert, wie es in den Eckpunkten des BMG und der gesundheitspolitischen Sprecher der GroKo-Fraktionen  zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung angekündigt worden war. In den Eckpunkten heißt es u.a.:

“Es soll geprüft werden, bei welchen Indikationen in der Palliativmedizin ein Off-Label-Use notwendig ist, und ob dazu die bestehenden Instrumente ausreichen bzw. ob sie ausreichend genutzt werden. Darüber hinaus soll in Gesprächen mit Palliativmedizinern geklärt werden, welche weiteren Verbesserungen bei der Versorgung mit Arzneimitteln notwendig sind”.

Das wird in dem Referentenentwurf bedauerlicherweise nicht aufgegriffen.

Der Entwurf enthält im Kern Verbesserungen für stationäre Hospize und ambulante Hospizdienste durch Veränderungen im § 39a SGB V, die den Eigenanteil auch von Erwachsenenhospizen bei den zuschussfähigen Kosten auf fünf Prozent begrenzen (wie es heute schon bei den Kinderhospizen der Fall ist).

Ein neuer § 39b SGB V sichert einen Anspruch Versicherter auf Beratung zu den Palliativ- und Hospizangeboten gegenüber den Krankenkassen. Des weiteren wird der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zur allgemeinen ambulanten Palliativversorgung zu erlassen. Das Schiedspersonenwesen wird auf den Bereich des spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ausgedehnt und stationäre Versorgungseinrichtungen sollen eine “gesundheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende” anbieten (§ 132 f SGB V).

Die Veränderungen sind teilweise nützlich, teilweise wirken sie eher gut gemeint. Dass ausgerechnet die bislang nicht als besondere Freunde der Hospize und der Palliativmedizin hervorgetretenen Krankenkassen, die zudem erheblichen Eigeninteressen haben, nunmehr Schaltstellen für die Beratung über ein entsprechendes Leistungsangebot sein sollen, ist befremdlich und keineswegs wünschenswert. Auch die Idee einer “gesundheitlichen Versorgungsplanung zum Lebensende” erscheint fragwürdig, zumal sie auf den stationären Sektor begrenzt bleiben soll, viele Probleme aber vor allem im ambulanten Sektor auftauchen.

Unbefriedigend ist die vollständige Ausblendung der Arzneimittelversorgung.

 

 

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26. August 2014
von tolmein
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Professoren Quartett will Suizidbeihilfe an Ärzteschaft delegieren

Die vier Professoren, die heute auf einer medial exzellent vorbereiteten Pressekonferenz einen Gesetzentwurf zum Thema “Suizidbeihilfe” vorgestellt haben, wollen die Suizidbeihilfe von den Sterbehilfevereinen in die Arztpraxen verlagern. Der Gesetzentwurf greift dafür zu dem Kunstgriff, ein generelles Verbot der Suizidbeihilfe zu normieren (ähnlich wie im österreichischen Strafrecht, das dann aber durch Ausnahmebestimmungen durchlöchert wird. Vor allem sollen Ärztinnen und Ärzte unter bestimmten Bedingungen Suizidbeihilfe leisten dürfen, vor allem soll dafür erforderlich sein, dass der Patient nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben soll (in der Pressekonferenz wurde erläutert, dass das auch ein Prognose sein könne, die von zwei bis drei Jahren verbleibender Lebenszeit ausgeht, ein Zeitraum über den sich kaum seriöse Prognose machen lassen).

Eine Detailanalyse des Entwurfs und der zugrundeliegenden Argumentation folgt in den nächsten Tagen auf dieser Webseite. Deutlich ist aber schon jetzt, dass mit diesem Entwurf, der assistierte Suizid de facto nicht  verhindert, sondern etabliert wird – zumal auch das Betäubungsmittelgesetz so geändert werden soll, dass die Abgabe des Suizidmittels Natriumpentobarbital durch den Arzt möglich werden soll. Dass die SPD den Gesetzentwurf begrüßt hat, überrascht nicht.

 

 

 

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13. Mai 2014
von tolmein
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Kusch und sein Anwalt – die Handwerks-Meister

Die Pressekonferenz von Roger Kusch und seinem Anwalt Walter Wellinghausen war gut besucht, aber – vertraut man den Berichten darüber – nicht sonderlich ergiebig. Das von der Verteidigung beschriebene Ziel – die Nicht-Zulassung der Anklage beim Landgericht zu erreichen, also zu verhindern, dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt – ist trivial: natürlich wollen (prominente) Angeklagte lieber nicht vor Gericht. Zudem dürfte ein Prozess, der die Details eines solchen Falls öffentlich macht und dokumentiert wie genau “SterbehilfeDeutschland” bisweilen vorgeht, für den Verein unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang eines solchen Verfahrens, erhellend und damit schädlich sein.
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13. Mai 2014
von tolmein
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Kusch – Anmerkungen zur Anklage

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Roger Kusch und seinen getreuen Gutachter Johann Spittler wegen gemeinschaftlicher mittelbarer Tötung zweier Frauen angeklagt. Das ist jedenfalls eine juristisch originelle Lösung des Dilemmas in das sie durch den Psychiater Spittler und den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch gestürzt worden ist, als diese den Tod der beiden älteren Damen durch Herbeirufen der Feuerwehr offiziell machten.  Kusch und Spittler beabsichtigten damit offensichtlich einen Präzedenzfall zu schaffen, bei dem geklärt werden sollte, ob ein Arzt, der einem Menschen beim Suizid assistiert während des Sterbens des Suizidenten dabei bleiben darf ohne einzugreifen. Diese Rechtsfrage wird zwar von etlichen Juristen bejaht, es gibt aber eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1984 (der sogenannte “Peterle”-Fall), die dagegen steht, weil sie die Rettungspflicht des Arztes nur für den Fall verneint, dass dieser von schweren irreversiblen Hirnschäden bei seiner den Tod suchen Patientin ausgehen muss.

Die Staatsanwaltschaft, die in einem ihr bekannt gewordenen Fall nicht natürlichen Todes ermitteln muss, hatte nur die Wahl das Verfahren gegen Kusch und Spittler einzustellen und ihnen damit den Erfolg zu verschaffen, den sie gesucht haben oder…..einen ganz anderen Weg zu gehen. Der ist strafrechtlich riskant: Die Anforderungen an eine mittelbare Täterschaft sind hoch, bei zwei an sich offenbar intelektuell fitten Frauen, die Suizid begehen wollen erst recht. Andererseits hat die Staatsanwaltschaft offenbar einiges an spannenden Fakten zusammengetragen. Wenn sich beweisen ließe, dass  Kusch und Spittler die beiden Frauen gedrängt haben, ihrem Umfeld nichts von den Suizidplänen zu erzählen, wenn das Gericht von der Verzweiflung der beiden angesichts des nahenden Todes überzeugt werden kann, wäre damit viel gewonnen und hätte “Sterbehilfe Deutschland” damit viel verloren – unabhängig vom konkreten strafrechtlichen Ausgang des Verfahrens.

Mit der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft beim Totschlag, wobei die beiden verstorbenen Opfer für Kusch und Spittler als Werkzeug gegen sich selbst eingesetzt worden sind, knüpft die Staatsanwaltschaft an die Sirius-Entscheidung des BGH von 1983 an. Ob das funktionieren kann, wird sich vor allem daran entscheiden, ob es gelingt, nachzuweisen, dass Kusch und Spittler die beiden durch die Art Informationen zu geben und vorzuenthalten so grundlegend manipuliert haben, dass sie sich nicht mehr frei für den Suizid entschieden haben – wie hoch die Hürde ist, wird das Gericht und letztenendes wohl der BGH feststellen. Aber verfolgt man die Entwicklung der Rechtsprechung seit 1983 ist die Tendenz klar: die Hürde liegt sehr hoch.

Allerdings ist auch da unklar, was das Verfahren Kusch nützt: wird er verurteilt hat er ein dringendes Problem. Erfolgt ein Freispruch dürfte das die politische Debatte um die Strafbarkeit der organisierten Suizidbeihilfe erheblich vorantreiben. Von der Prozessführung der Staatsanwaltschaft wird abhängen, ob es Kusch gelingt das Verfahren, wie eigentlich geplant, doch für sich zu instrumentalisieren. Sei Verteidiger Wellinghausen, ehemals Staatsrat im Hamburger Senat, gibt sich optinmistisch. Die Anklage zeichne sich durch handwerklich Fehler aus. Selbst wenn das so sein sollte, was die Öffentlichkeit mangels Aktenkenntnis nicht nachprüfen kann: auch auf Basis einer schlechten Anklageschrift kann verurteilt werden, wenn die mündliche Verhandlung genügend hergibt. Es wird vermutlich für beide Seiten kein Selbstgänger werden.

Text von mir zu Kusch auf meiner Homepage

 

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