Biopolitikblog

13. Mai 2014
von tolmein
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Kusch und sein Anwalt – die Handwerks-Meister

Die Pressekonferenz von Roger Kusch und seinem Anwalt Walter Wellinghausen war gut besucht, aber – vertraut man den Berichten darüber – nicht sonderlich ergiebig. Das von der Verteidigung beschriebene Ziel – die Nicht-Zulassung der Anklage beim Landgericht zu erreichen, also zu verhindern, dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt – ist trivial: natürlich wollen (prominente) Angeklagte lieber nicht vor Gericht. Zudem dürfte ein Prozess, der die Details eines solchen Falls öffentlich macht und dokumentiert wie genau “SterbehilfeDeutschland” bisweilen vorgeht, für den Verein unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang eines solchen Verfahrens, erhellend und damit schädlich sein.
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13. Mai 2014
von tolmein
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Kusch – Anmerkungen zur Anklage

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Roger Kusch und seinen getreuen Gutachter Johann Spittler wegen gemeinschaftlicher mittelbarer Tötung zweier Frauen angeklagt. Das ist jedenfalls eine juristisch originelle Lösung des Dilemmas in das sie durch den Psychiater Spittler und den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch gestürzt worden ist, als diese den Tod der beiden älteren Damen durch Herbeirufen der Feuerwehr offiziell machten.  Kusch und Spittler beabsichtigten damit offensichtlich einen Präzedenzfall zu schaffen, bei dem geklärt werden sollte, ob ein Arzt, der einem Menschen beim Suizid assistiert während des Sterbens des Suizidenten dabei bleiben darf ohne einzugreifen. Diese Rechtsfrage wird zwar von etlichen Juristen bejaht, es gibt aber eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1984 (der sogenannte “Peterle”-Fall), die dagegen steht, weil sie die Rettungspflicht des Arztes nur für den Fall verneint, dass dieser von schweren irreversiblen Hirnschäden bei seiner den Tod suchen Patientin ausgehen muss.

Die Staatsanwaltschaft, die in einem ihr bekannt gewordenen Fall nicht natürlichen Todes ermitteln muss, hatte nur die Wahl das Verfahren gegen Kusch und Spittler einzustellen und ihnen damit den Erfolg zu verschaffen, den sie gesucht haben oder…..einen ganz anderen Weg zu gehen. Der ist strafrechtlich riskant: Die Anforderungen an eine mittelbare Täterschaft sind hoch, bei zwei an sich offenbar intelektuell fitten Frauen, die Suizid begehen wollen erst recht. Andererseits hat die Staatsanwaltschaft offenbar einiges an spannenden Fakten zusammengetragen. Wenn sich beweisen ließe, dass  Kusch und Spittler die beiden Frauen gedrängt haben, ihrem Umfeld nichts von den Suizidplänen zu erzählen, wenn das Gericht von der Verzweiflung der beiden angesichts des nahenden Todes überzeugt werden kann, wäre damit viel gewonnen und hätte “Sterbehilfe Deutschland” damit viel verloren – unabhängig vom konkreten strafrechtlichen Ausgang des Verfahrens.

Mit der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft beim Totschlag, wobei die beiden verstorbenen Opfer für Kusch und Spittler als Werkzeug gegen sich selbst eingesetzt worden sind, knüpft die Staatsanwaltschaft an die Sirius-Entscheidung des BGH von 1983 an. Ob das funktionieren kann, wird sich vor allem daran entscheiden, ob es gelingt, nachzuweisen, dass Kusch und Spittler die beiden durch die Art Informationen zu geben und vorzuenthalten so grundlegend manipuliert haben, dass sie sich nicht mehr frei für den Suizid entschieden haben – wie hoch die Hürde ist, wird das Gericht und letztenendes wohl der BGH feststellen. Aber verfolgt man die Entwicklung der Rechtsprechung seit 1983 ist die Tendenz klar: die Hürde liegt sehr hoch.

Allerdings ist auch da unklar, was das Verfahren Kusch nützt: wird er verurteilt hat er ein dringendes Problem. Erfolgt ein Freispruch dürfte das die politische Debatte um die Strafbarkeit der organisierten Suizidbeihilfe erheblich vorantreiben. Von der Prozessführung der Staatsanwaltschaft wird abhängen, ob es Kusch gelingt das Verfahren, wie eigentlich geplant, doch für sich zu instrumentalisieren. Sei Verteidiger Wellinghausen, ehemals Staatsrat im Hamburger Senat, gibt sich optinmistisch. Die Anklage zeichne sich durch handwerklich Fehler aus. Selbst wenn das so sein sollte, was die Öffentlichkeit mangels Aktenkenntnis nicht nachprüfen kann: auch auf Basis einer schlechten Anklageschrift kann verurteilt werden, wenn die mündliche Verhandlung genügend hergibt. Es wird vermutlich für beide Seiten kein Selbstgänger werden.

Text von mir zu Kusch auf meiner Homepage

 

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2. Mai 2014
von tolmein
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“Umgang mit Mitmenschen am Lebensende” – Zeitplan der GroKo für Gruppenanträge

Dass es mit Blick auf das Verbot bestimmter Formen des assistierten Suizids, das seit Anfang des Jahres wieder verschärft diskutiert wird, zwischen CDU/CSU einerseits und SPD andererseits tiefgreifende Differenzen gibt, dokumentieren die gestelzten und vor allem nichtssagend gehaltenen Formulierungen des Papiers “Würdevolles Sterben – Umgang mit Sterbehilfe klären”, das die “Geschäftsführenden Vorstände” am 29. April 2014 beschlossen haben.  Auch wenn bioethische Themen im Bundestag oftmals im Rahmen von Gruppenanträgen ohne Fraktionszwang entschieden werden, ist es doch auffällig, dass sich in dieser Frage zwischen den Koalitionären doch eine denkbare große Differenz abzeichnet.

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1. Mai 2014
von tolmein
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Im Sandalettenschritt: GroKo will Hospize und Palliativversorgung stärken

Wer bestimmte Formen von assistiertem Suizid verbieten will, muss die Lebenssituation Schwerkranker verbessern. Es war wohl auch diese Erkenntnis, die die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD motiviert hat,  am 29. April 2014 ein Papier mit Maßnahmen zu beschließen, die die Hospiz- und Palliativversorgung verbessern sollen.   Weiterlesen →

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22. November 2012
von tolmein
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14Jährige dürfen auch nicht alles! Beschneidung, Elternrechte und ein scheinmoderner Gesetzesantrag

Wenn heute (Donnerstag) spätnachmittags über das Thema „Beschneidung“ im Bundestag diskutiert wird, steht dort auch der Antrag einer Gruppe von derzeit 65 Abgeordneten zur Debatte (BT-Drs. 17/11430), der sich in erster Linie daran orientieren will, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist. Nun bezweifelt das in der Debatte eigentlich auch niemand, allerdings macht der interfraktionelle Gesetzentwurf schon in seiner Vorbemerkung deutlich, dass er der Beschneidung eigentlich gerne den Garaus machen möchte, das aber in weniger angreifbare Formulierungen kleiden will: „Der Gesetzentwurf verwendet für die Zirkumzision auch den umgangssprachlichen Begriff der Beschneidung, ohne sich damit die diesem Begriff innewohnende Relativierung der Schwere des Eingriffs zu eigen zu machen. Tatsächlich handelt es sich bei der Beschneidung jedoch um eine Amputation der Vorhaut…“
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