Biopolitikblog

19. Juni 2015
von tolmein
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Ein Patientenrechtchen auf ärztlich assistierten Suizid: Hintze/Reimann/Lauterbach üben Medizinrecht

Der irritierendste Gesetzentwurf zum Thema Suizidbeihilfe wird bislang ausschließlich von Politikerinnen und Politikern aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD getragen: Es ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)“ Irritierend an dem Entwurf, der lediglich die Einführung eines § 1921a BGB vorsieht, ist schon, dass für diese eine Vorschrift gleich ein ganz neuer Abschnitt ins BGB eingeführt wird, der zudem unter der wenig bescheidenen Überschrift „Selbstbestimmung des Patienten“ steht. Dass die „Selbstbestimmung des Patienten“ ihren Platz nicht etwa im Patientenrechtegesetz findet (das im BGB über 1200 Paragrafen weiter vorne zu finden ist), mag damit zu tun haben, dass diese Selbstbestimmung auch nicht mehr umfasst, als dass der Arzt den selbstbestimmten Patienten in den Suizid begleiten darf. Streng genommen geht es in der Vorschrift überhaupt recht wenig um Rechte des Patienten, sondern im Endeffekt mehr um die des Arztes. Zwar wird dem Patienten in § 1921a Abs 1 BGB zugesichert, er könne „die Hilfestellung eines Arztes bei der selbst vollzogenen Beendigung seines Lebens in Anspruch nehmen.“ Tatsächlich ist es mit der Inanspruchnahme dann aber, wie Absatz 3 regelt, nicht weit her: Die Hilfestellung des Arztes ist nämlich freiwillig. Will der Arzt nicht, hat der Patient Pech gehabt. Oder, wie es in der Begründung des Entwurfes treffend, aber eben irgendwie doch in Widerspruch zum Gesetzeswortlaut in Absatz 1 heisst: „Damit wird klargestellt, dass der Patient auch dann keinen Anspruch gegen den Arzt auf Durchführung einer Suizidhilfe hat, wenn die in der Vorschrift genannten Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind.“ Das ist zwar nachvollziehbar und im Ergebnis, Anspruch hin, Anspruch her, richtig – aber eben keine Selbstbestimmung des Patienten.

Absatz 4 der entworfenen Vorschrift regelt, sollte man meinen, eine Selbstverständlichkeit: „(4) Die Entscheidung über den Zeitpunkt, die Art und den Vollzug seiner Lebensbeendigung trifft der Patient.“ Die Gesetzesbegründung findet das aber gar nicht selbstverständlich, sondern erläutert begeistert: „Absatz 4 Satz 1 ist Ausdruck größtmöglicher Patientenautonomie.“ Da hatten sich die Verfechter der Patientenautonomie früher möglicherweise mal mehr und anderes erhofft.

Der Entwurf ist als bislang einziger von der „Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben“ gepriesen und gelobt worden: „Der Gesetzentwurf, der eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vorsieht, ist bemerkenswert, weil er sowohl die ärztliche Gewissensfreiheit zur Geltung bringt und damit die standesrechtlichen Verbote aushebelt als auch jeder Strafrechtsänderung eine Absage erteilt, die ohnehin verfassungsrechtlich angreifbar wäre.“ Die „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ kennt sich mit ärztlich assistiertem Suizid passabel aus, hatte sie doch schon in den 1980er Jahren den Alternativmediziner Professor Hackethal bei seinen spektakulären Suizidbeihilfe-Fällen nachhaltig unterstützt. In den letzten Jahren versucht die Gesellschaft ihr Image durch akademisch profilierte Beiratsmitglieder, Funktionsträger und Unterstützer aufzubessern – wenn sie dann noch die Gelegenheit erhält einen aus den zweiten und dritten Reihen der großen Koalition ins Rennen geschickten Entwurf als „moderat und realitätsgerecht“ zu loben – was für eine Vorlage.

Der Kreis der Autorinnen und Autoren des Entwurfes ist prominent: ein Vizepräsident des Bundestages (Peter Hintze, CDU), eine ehemalige Bundesministerin (Kristina Schröder, CDU), zwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (Carola Reimann, Karl Lauterbach) der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion (Burkhard Lischka) gehören dazu.

Das kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf hart am Unfug segelt, denn er regelt mit viel Pomp und wenig rechtlichem Problembewußtsein im Grunde etwas, was keiner Regelung bedarf: eine Form von Suizidbeihilfe. Diese Regelung findet zudem in einem Gesetzeswerk Platz, dem BGB, in dem diese Regelung so nichts zu suchen hat (und schon gar nicht in der Nähe des Betreuungsrechts, kurz hinter der Pflegschaft, statt im Patientenrechtegesetz). Suizidbeihilfe durch den Arzt oder, um im Duktus des Gesetzentwurfes zu bleiben, „ärztlich begleitete Lebensbeendigung“ ist grundsätzlich nicht regelungsbedürftig, denn sie ist auch heute nicht durch Gesetze verboten.

Tatsächlich schränkt der Entwurf des § 1921a BGB die Möglichkeit der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung sogar ein, denn sie soll nur bei volljährigen Patienten mit unheilbaren Erkrankungen , die unumkehrbar zum Tode führen, zur Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens möglich sein. Keine dieser Voraussetzungen für Suizidbeihilfe gibt es heute in einem Gesetz. Andere als die geregelten Fälle ärztlich assistierten Suizides werden durch den neuen BGB-Paragrafen aber auch nicht verboten (dafür wäre eine gerade nicht gewünschte Strafvorschrift erforderlich) – was also soll das Ganze? Zumal noch nicht einmal die in diesem Zusammenhang in der immenenten Logik der Regelung wohl zwingende Änderung des Betäubungsmittelrechts formuliert wurde, die Ärzten für diese Zwecke Zugriff auf besonders geeignet erscheinende Substanzen eröffnet, die heute als nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähig gelten.

Offenbar geht es den Gesetzesautoren lediglich darum, die Regelungen in manchen Berufsordnungen der Landesärztekammern auszuhebeln, die berufsrechtlich den ärztlich assistierten Suizid verbieten. Ob eine eng gefasste BGB-Vorschrift, die in manchen Fällen ärztlich begleiteten Suizid regelt, ärztliches Berufsrecht aushebeln kann, das den ärztlich assistierten Suizid als etwas qualifiziert, was nicht Aufgabe des Arztes ist, und ihn deswegen berufsrechtlich verbietet, erscheint zumindest zweifelhaft, denn damit würde durch das BGB faktisch in eine Kompetenz der Länder eingegriffen. Dass ärztliches Berufsrecht den Verfassern des Gesetzentwurfes nicht gerade geläufig ist, dokumentiert ihre Wiedergabe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.3.2012 (VG Berlin, Urteil vom 30. März 2012 – 9 K 63.09 –), in dem es um eine Unterlassungsverfügung der Ärztekammer Berlin gegen einen Arzt ging, der Suizidbeihilfe leisten wollte. In der Gesetzesbegründung von Hintze, Lauterbach und Co. wird behauptet, das VG Berlin habe,

„entschieden, dass das in der Ärztekammer Berlin ausnahmslos geltende standesrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe unvereinbar sei mit der Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes.“

Das ist mitnichten so. Viel mehr hat das VG festgestellt:

„Die Bezugnahme der Beklagten (Ärztekammer) auf die Grundsätze und Empfehlungen der Bundesärztekammer genügt indes nicht, um aus der satzungsmäßigen Generalklausel über die Bindung der Ärzte an das Berufsethos ein ausnahmsloses Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid abzuleiten.“

Kritisch in dem Berliner Verfahren war die Formulierung und Reichweite der konkreten Untersagungsverfügung. Durchaus möglich gewesen wäre nach Auffassung des Gerichts eine enger gefasste Untersagungsverfügung, die sich auf Fälle konzentriert hätte, in denen der Kläger organisiert für einen Sterbehilfeverein tätig wird.

Die organisierte Tätigkeit von Sterbehilfevereinen ist für die Autoren des § 1921a BGB allerdings offenbar kein Problem: hier regeln sie, anders als alle anderen Gesetzesautoren, nichts. Möglicherweise ist das dem Kalkül geschuldet, dass sie ihren Gesetzentwurf nicht gegen den der anderen Gruppen direkt antreten lassen wollen, sondern in Ergänzung dazu – weil sich eine strafrechtliche Regelung gegen organisierte Suizidbeihilfe und eine zivilrechtliche Regelung, die nur der ärztlichen Selbstverwaltung den Kampf ansagt, nicht ausschließen müssen. Das erscheint als parlamentarische Taktik im Gefecht der Gruppenanträge ähnlich dürftig, wie die im Antrag zutage tretende Befassung mit den rechtlichen und ethischen Problemen der Suizidbeihilfe.

Den vollen Wortlaut des Gesetzentwurfes von Reimann/Hintze/Lauterbach finden Sie hier

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12. Juni 2015
von tolmein
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„Sterben dürfen“ oder „Sterben müssen“?

Die Berichterstattung über die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klang im Echo deutscher Medien gelassen: „Vincent Lambert darf sterben“ resümierten viele  die Entscheidung der siebzehn hauptberuflichen Richter in Straßburg – und so wenig man sich einerseits den eigenen Tod wünscht, so beruhigend ist es ja zu erfahren, dass andere „Sterben dürfen“, klingt es doch so, als würden sie andernfalls dazu veru Weiterlesen →

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9. Juni 2015
von tolmein
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Erster Gruppenantrag zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe vorgestellt

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten (u.a. Michael Brand, Ansgar Heveling und Claudia Lücking-Michel, CDU; Eva Högl und Kerstin Griese, SPD; Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen; Kathrin Vogler und Halina Wawzyniak, Fraktion die Linke;  Michael Frieser, CSU) hat heute den ersten Gesetzentwurf in der Debatte um das strafrechtliche Verbot bestimmter Formen der Suizidbeihilfe vorgelegt. Demnach soll ein § 217 in Strafgesetzbuch aufgenommen werden, der folgenden Wortlaut hat:

§ 217  Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Der Wortlaut dieser Vorschrift ist nahezu identisch mit einem Vorschlag der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die den Gießener Professor Steffen Augsberg mit der Aufgabe betraut hatte, einen Entwurf zu formulieren.

Der Entwurf stellt auf die Geschäftsmäßigkeit des Vorgehens ab, nicht auf die Gewerbsmäßigkeit, weil als Unrecht die Gewinnerzielungsabsicht, sondern darauf, dass hier eine gesellschaftlich unerwünschte und gefährliche Dienstleistung häufig und effektiv erbracht werden soll. Auf die Einzelheiten der ausführlichen Begründung werde ich demnächst eingehen. Der Entwurf, der von Abgeordneten aus allen Fraktionen getragen wird, ist nach meiner Auffassung zielgerichtet und auf die wesentlichen Aspekte konzentriert. Er trägt daher nicht zu einer unnötigen Vorverlagerung der Strafbarkeit bei und stellt andererseits sicher, dass die Vorschrift durch Sterbehilfeorganisationen auch nicht einfach zu umgehen sein wird. Voraussichtlich werden in den nächsten Tagen weitere, eher an dem Ziel die Suizidbeihilfe straflos zu lassen orientierte Gesetzentwürfe, vorgestellt werden.

Geplant ist eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen, die im Herbst stattfinden soll. Anfang 2016 soll dann der Bundestag entscheiden.

 

Hier kann der Gruppenantrag angesehen werden 

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26. Mai 2015
von tolmein
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Peter Singer relativiert auch das Foltervebot

Peter Singer bekommt heute nachmittag den Peter Singer Preis verliehen. Bedauerlicherweise haben Vertreter des „Bundesverbandes Lebensrecht“ und ein Contergan-Aktivist die Einladung der „Urania“ angenommen, die Preisverleihung, die dort stattfindet, durch kurze (vermutlich moralisch empörte Statements) als diskursives, wertvolles Happening zu legitimieren. Dafür hat der Vertreter der Giordano-Bruno-Stiftung, die Singer selbst noch 2011 den „Ethik-Preis“ verliehen hat, seine Laudatio unter Verweis auf ein Interview Singers mit der NZZ am Sonntag abgesagt. Daran hat er gut getan, auch wenn dieses Interview keineswegs einen Positionswandel von Singer darstellt. Allerdings spitzt er seine eigenen Positionen an manchen Punkten zu – und da es dabei nicht nur gegen Behinderte geht, ist das für manche seiner Unterstützer durchaus unangenehm und soll hier kurz zitiert werden:

„Frage: Würden Sie so weit gehen, ein Baby zu foltern, wenn es der ganzen Menschheit dauerhaftes Glück verschafft?
Singer: Diese Frage stammt aus Dostojewskis «Die Brüder Karamasow»; Iwan stellt sie seinem Bruder Aljoscha. Ich wäre vielleicht nicht in der Lage, das zu tun, weil ich durch meine evolutionär entwickelte Natur Kinder vor Schaden bewahren will. Aber richtig wäre es. Denn wenn ich es nicht täte, würden in der Zukunft Tausende Kinder gequält.“

(Das vollständige Interview finden Sie auf den Seiten der NZZ am Sonntag, die klugen Fragen stellte Nina Streeck, über die sich auch schon Sterbehilfe-Organisationen wie EXIT ereifert haben.)

Dass Singer als konsequenter Präferenzutilitarist und Gegner jeder Form des Speziesismus keine prinzipielle Achtung vor Menschenwürde hat, überrascht nicht. Das Folterverbot kann er daher gar nicht entschlossen verteidigen. Dennoch frage ich mich, wie der Stellvertretende Vorsitzende des Ethikrates, Wolf Michael Catenhusen, der der Preisverleihung offiziell beiwohnt, dazu im Einzelnen steht und wieso er nun gerade den Protest gegen diesen Theoretiker für einen guten Anlaß hält, mit einem Redebeitrag über „Kurzvortrag „Gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz in einer pluralistischen Gesellschaft“ sein Scherflein zur Legitimation eines solchen Diskurses beizutragen. Er ist herzlich eingeladen Stellung auch hier dazu Stellung zu beziehen.

PS.: Ein lesenswertes Grußwort für die Protestaktionen hat die Juristin Theresia Degener verfasst

PPS.: Mein Grußwort finden Sie gleich nebenan…

 

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Kein Froum für den Euthaanasie-Befürworter Singer

19. Mai 2015
von tolmein
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Den Peter-Singer-Preis erhält…Peter Singer!

Ernst Bloch war acht Jahre tot, da wurde erstmals der Ernst Bloch Preis verliehen. Auch der Adorno-Preis erreichte seinen ersten Preisträger acht Jahre nach dem Tod des Namensgebers. Noch länger dauerte es bis Emmanuel Levinas den Karls-Jaspers- und Agnes Heller den Hanna Arendt-Preis entgegennehmen konnten. Da hat es der australische Bioethiker Peter Singer besser. Kurz vor seinem 69. Geburtstag wird in Berlin erstmals der „Peter-Singer-Preis für Strategien zur Tierleidminderung“ verliehen werden. Weil niemand so würdig sein kann, wie der Namensgeber selbst, wird er selbst auch gleich der erste Preisträger sein. Die Laudatio auf den umstrittenen Utilitaristen, dessen Empathie für „nicht-menschliche Tiere“ eng mit seinem engagierten Plädoyer auch für nicht-freiwillige Euthanasie bei bestimmten Menschen verknüpft ist, wird passend dazu ein antireligiöser Aktivist halten, dem wir neben dem „Manifest des Evolutionären Humanismus“ insbesondere das launige Grundlagenwerk „Leibniz war kein Butterkeks“ verdanken. Ursprünglich war die Stiftung des Preises übrigens ein Projekt des damaligen Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, der sich mit seiner Basis darüber allerdings zerstritt, weil der überzeugte Vegetarier Peter Singer nur die meisten und nicht alle Tierversuche verdammt. Das verdichtet den Eindruck, dass mit dem Preis nicht ein wissenschaftliches Werk von internationalem Rang gewürdigt wird, sondern es darum geht in der aktuellen biopolitischen Kontroverse ein Scharmützel mit anderen Mitteln durchzufechten. Das passt auch gut zur praktischen Ethik Peter Singers, die weniger durch ihre grundlegenden Erkenntnisse besticht, als dadurch, dass sie für alle Probleme klare Lösungen bereit hält. Beispielsweise schlug Singer in einem Buch mit dem unmissverständlichen Titel „Muss dieses Kind am Leben bleiben?“ vor, die Neugeborenen-Euthanasie zumindest vorerst auf die ersten 28 Tage nach der Geburt zu begrenzen. Auch die Schaffung staatlicher Prüfungsausschüsse, die über die Lebensqualität behinderter Kinder entscheiden und ihnen so zum Weiterleben verhelfen können, qualifizierte er in dem Werk als hilfreiche Idee – vorausgesetzt, es werde ausreichend Geld für die Ausstattung kleiner, guter Heime bereitgestellt. Manche, denen es angesichts dieses extremen Pragmatismus schaudert, haben jetzt zum Protest gegen die Preisverleihung aufgerufen. Dass es vor allem Menschen aus der Behindertenbewegung sind, ist unschwer nachzuvollziehen. Helfen dürfte deren Mahnung wenig. Es ist schließlich kein Zufall, dass Singer vor allem humanistischen Organisationen in Deutschland preiswürdig erscheint, wo er zuletzt vor vier Jahren schon den Ethik-Preis der „Giordano Bruno Stiftung“ (Giordano Bruno kann nix dafür) erhalten hat. Denn auch wenn diese Preise wenig mit Philosophie zu tun haben, werden sie doch nicht in Unkenntnis von Singers Gesamt-Werk verliehen, sondern gerade weil es sich im Tagesgeschäft so überaus vielfältig nutzen lässt. Kann man die Preisverleihung zusätzlich noch als tapferen Tat im Streit für Meinungsfreiheit erscheinen lassen – um so besser. (dieser Text erschien in leichter Abwandlung in der Print-Ausgabe der FAZ vom 18. Mai 2015 im Feuilleton).

PS.: Mittlerweile nimmt die Debatte an Fahrt auf. Der Förderverein für die Verleihung des Peter Singer Preises befürchtet, Kundgebungen, die eine „würdevolle Vergabe des Peter-Singer-Preises“ verhindern könnten und zieht sich ansonsten darauf zurück, doch nur den Tierschützer Singer und nicht den Euthanasiebefürworter Singer ehren zu wollen. Die „Urania“, die der Verleihung Raum gibt, möchte Singer auch nicht verteidigen, sieht aber auch keinen Grund die Preisverleiher auszuladen, sondern möchte stattdessen die Kritiker Singers inkludieren und um eine kurze, „maximal 10minütige Stellungnahme zu Beginn der Veranstaltung bitten.“ Die Humanisten um die Giordano-Bruno-Stiftung, die ihrerseits Peter Singer 2011 ihren ersten und bislang letzten Ethik-Preis verliehen haben, tun jetzt naiv, betonen, dass sie mit dem Preis nichts zu tun hätten, beklagen „tragische Mißverständnisse“ und treten ansonsten in bekannter Manier mit ihrer Mischung aus Schlaumeierei, Frechheit und intelektuellem Hubertum auf. Charakteristisch für ihre Haltung ist die folgende Interviewpassagen: „Ohne es zu wollen, hat Peter Singer gerade in Behindertenkreisen große Ängste ausgelöst. Ich kann gut nachvollziehen, dass Menschen, die unter fehlender Zuwendung und mangelhafter gesellschaftlicher Unterstützung leiden, ihre Enttäuschung und Wut zum Ausdruck bringen, indem sie mit aller Vehemenz gegen einen Philosophen protestieren, der diese unhaltbaren Zustände angeblich legitimiert. In Wahrheit aber ist Peter Singer der falsche Adressat für solche Vorwürfe, denn seine Philosophie zeichnet sich in besonderer Weise dadurch aus, dass sie jede Form von Diskriminierung überwindet.“ Peter Singer löst in der Behindertenbewegung aber weniger große Ängste, als großen Ärger aus. Dass er das unwillentlich tut, dürfte angesichts der Hartnäckigkeit mit der er seine Position gegen Proteste aus der deutschen und us-amerikanischen Behindertenbewegung vertritt, nicht zutreffen. Dass Behinderte hier pauschal als „Menschen, die unter fehlender Zuwendung und mangelhafter gesellschafticher Unterstützung leiden“ charakterisiert werden, spricht für sich. Dass Peter Singer „jede Form von Diskriminierung überwindet“ ist eine Aussage, die nur dann zutrifft, wenn man Menschen mit Behinderungen, die er dem Tod preisgeben will oder für die er die finanzielle Ressourcen reduzieren will, als nicht vom Diskriminierungsschutz umfasst sieht. Was Diskriminierung ist, wird in der UN-Behindertenrechtskonvention dankenswert klar formuliert – auch die mittelbare Diskriminierung gehört dazu. Wenn also Peter Singer vertritt, dass kein Neugeborenes ein Lebensrecht hat, das aber nur für Neugeborene mit bestimmten Behinderungen Konsequenzen hat (die Tötung), ist auch das diskriminierend und nicht etwa Ausdruck besonderer Gleichbehandlung….

Bleibt abzuwarten, was die Protestbewegung gegen Peter Singer am 26. Mai 2015 um 17 Uhr vor der Urania mobilisieren kann.

 

 

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