Biopolitikblog

Bisschen Geld, hoher ethischer Preis – die Rechtsverordnung zur PID hat´s bald geschafft

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Die Präimplantationsdiagnostik ist in Deutschland auf dem Weg – und die vom Bundeskabinett beschlossenen (PIDV), der jetzt noch der Bundesrat zustimmen muss, wird hier nichts bremsen. Die Bundesregierung selbst geht ausweislich PIDV Originaltextvon 200 bis 300 Anträgen auf Durchführung der PID pro Jahr aus, weswegen als Erfüllungsaufwand der Verwaltung die Schaffung von anderthalb Stellen für den Betrieb der Zentralstelle aufgeführt werden, sowie Datenbankkosten in Höhe von 50.000 EUR. Ausserdem sollen einer Überschlagsrechnung zufolge etwa 300.000 EUR Kosten pro Jahr für die Errichtung und den Betrieb der Ethikkommissionen anfallen, die auf Länderebene begründet werden sollen.

Die ethischen Kosten des Projekts PID dürften deutlich höher sein, als die Kosten in Cent und Euro, zumal der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Entwurf überaus deutlich die Handschrift des Bundesgesundheitsministers trägt, der ohnedies recht wenig Verständnis für die gesellschaftliche Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hatte und dessen Credo hier ganz familienfreundlich lautet „Die Eltern sollen selbst entscheiden“.

Ganz so weit geht sein PIDV selbstredend nicht, aber er geht so weit wie gegenwärtig möglich – die Bedenken und Einwände gegen die im Sommer vorgelegte erste Entwurfsfassung die von der Bundesärztekammer, den Kirchen, etlichen Bundesländern, aus den Reihen von CDU und Grünen, die von Behindertenverbänden kamen, wurden gelassen übergangen.

Das zeigt sich vor allem an zwei Punkten: Die Zahl der zugelassenen Zentren wird durch den vorliegenden Verordnungsentwurf nicht begrenzt – die Anregung möglicherweise bundesweit nur ein Zentrum, aber jedenfalls nicht mehr als vier zuzulassen wurde nicht aufgegriffen. Stattdessen wurden die Anforderungen so formuliert, dass jedes größere reproduktionsmedizinische Zentrum , das eine Zulassung bei der (ebenfalls nicht näher bestimmten) zuständigen Behörde stellt, auch gute Chancen auf eine Zulassung hat.
Die Ethikkommissionen, die von den Ländern eingerichtet werden sollen, von denen es also möglicherweise 16 geben wird, sind stark Mediziner lastig: jeweils eine Expertin (oder ein Experte) aus den Fachrichtungen Ethik, Recht, bzw. von einer Patientenorganisation und einem Behindertenverband stehen vier MedizinerInnen gegenüber. Da eine einfache Stimmmehrheit für die Zulassung einer beantragten PID ausreichen soll, reicht die klassische Mediziner/Juristen-Koalition für klare Verhältnisse aus – und wenn es in Bayern oder Bremen nicht klappt, stehen die Chancen in Berlin oder Thüringen vielleicht recht gut. „Medizintourismus“ befürchtet die Ethikratsvorsitzende Woopen werde es geben. Immerhin regelt Paragraph 5 Nr. 6 PIDV, dass Ethikkommissionen darüber informiert werden müssen, ob und wenn ja wie sich eine Ethikkommision mit dem Fall schon befasst hat. Eine Ethikprüfung soll längstens drei Monate dauern.

Immerhin stellt die Verordnung in ihrem gegenwärtigen Wortlaut sicher, dass es künftig Daten über das Ausmaß und die Qualität der PID geben wird. Insbesondere sollen auch ermittelt werden: „Die Anzahl des jeweiligen Begründungstyps der Indikationsstellung nach § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes, untergliedert nach Chromosomenstörungen und auto-somal-dominant, autosomal-rezessiv und geschlechtsgebunden erblichen Krankheiten, einschließlich der jeweiligen genetischen Untersuchungsmethoden, die bei Durchführung der Präimplantationsdiagnostik angewendet wurden oder angewendet werden sollten.“

Der Bundesrat muss dem Verordnungsentwurf jetzt zustimmen. Von bis zu sieben Ländern kann erwartet werden, dass sie den Verordnungsentwurf ablehnen, das reicht aber nicht, ihn scheitern zu lassen. Die Hoffnungen, die manche sich nach der Bundestagsdebatte zum Thema PID gemacht hatten, dass der Verordnungsentwurf ethisch klarere Grenzen zieht, werden konkret enttäuscht. Das Kabinett Merkel segelt biopolitisch wieder weich im Wind – angesichts der anfangs klar formulierten Ablehnung der PID durch die Kanzlerin selbst, ist das eher erstaunlich, passt aber ins biopolitisch insgesamt gesehen eher triste Bild der Regierungskoalition.

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