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Justizministerin gegen Verbot des ärztlich assistierten Suizids

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Überraschen kann es nicht, es ist aber doch unerfreulich schlicht, wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die das berufsrechtliche Verbot der ärztlich unterstützten Suizidbeihilfe kritisiert. Die Ministerin äußert in einem O-Ton für die ARD, der am kommenden Montag (19. November) in dem Film „Sie bringen den Tod“ ausgestrahlt werden wird, über den Paragraphen 16 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (Wortlaut unten in diesem Blogbeitrag):

„Ich denke, dass das so eine Grundhaltung der Ärzteschaft ist, die sie damit zum Ausdruck bringen wollte. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Leben zu retten, Leben zu erhalten, vieles zu tun, um auch Leben mit Leiden lebbar zu machen. Aber ich denke, dass die reale Situation sich doch anders darstellt.“

Das ist für eine Justizministerin, die Juristin ist, eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Zum einen trifft Paragraph 16 MBO, den viele Landesärztekammer bereits in ihre Berufsordnungen übernommen haben, eine normative Aussage – dem eine „reale Situation“ gegenüberzustellen macht wenig Sinn: Es ist ja gerade der Sinn einer normativen Aussage für eine reale Situation Verhaltensweisen vorzugeben beziehungsweise sie auszuschließen. Allenfalls lässt sich kritisieren, dass die normativ geforderte Verhaltensweise unangemessen ist. Wieso es allerdings falsch sein soll, Menschen darin zu unterstützen, ihr Leben auch trotz Schmerzen und Leiden zu leben erschließt sich aus den Worten der Ministerin nicht, deren Mann Ernst Schnarrenberger 2006 nach einer schweren Krebserkrankung gestorben ist.
Des weiteren – und das wiegt wohl am schwersten – ist es nicht so, dass weltfremde und mit schweren Erkrankungen nicht weiter vertraute Ärzte, die nur auf Lebensverlängerung zielten, den ärztlich begleiteten Suizid ablehnen und andere Ärzte, die die „reale Situation“ kennen, ihn unterstützen. Es ist vermutlich kein Zufall, dass der Arzt und frühere Dignitate-Aktivist Uwe Christian Arnold, dem die ARD ebenfalls am 19. November bei „Hart aber fair!“ ein Forum bieten wird, Urologe und Arbeitsmediziner ist, der zwar, wie er mir im Frühjahr in einer ausführlichen Mail berichtete, sich in den letzten Jahren in drei Lehrgängen in Sachen Schmerzmedizin und Palliativmedizin fortgebildet und der auch aus früheren Tätigkeiten Erfahrungen mit onkologischen Behandlungen hat, der gleichwohl aber kein tätiger Praktiker und Spezialist auf diesen Gebieten ist.

Die Kenntnis der „realen Situation“ – was immer die Justizministerin damit genau meinen mag – führt also keineswegs zwingend dazu, dass man das berufsrechtliche Verbot der Suizidbegleitung ablehnt. Dessen Kern ist zudem auch anders gelagert, als es Frau Leutheusser-Schnarrenberger nahelegt. Es zeigt sich nicht nur, dass ein nicht unerheblicher Teil der Suizidbeihilfe-Fälle, die es gibt (in der Schweiz, aber auch – soweit bekannt – in Deutschland), gar nicht schwerst leidende Patienten betrifft, die kurz vor dem Sterbeprozess stehen. Oft genug handelt es sich um Menschen mit behandelbaren Krankheiten, die depressiv und mutlos sind. Nun ist auch deren Todeswunsch nicht unbeachtlich – Aufgabe von Ärzten dem nachzukommen ist es aber sicher nicht. Deren Aufgabe ist es, medizinisch indizierte Behandlungen durchzuführen, nicht mehr indizierte Behandlungen abzubrechen, nicht indizierte Behandlungen gar nicht erst aufzunehmen. Der Streit könnte nun darüber geführt werden, ob Suizidbeihilfe medizinisch indiziert sein kann. Die Ärztekammern sehen das nicht. Ich finde diese Auffassung zutreffend. Der Tod ist unvermeidbar, ihn herbeizuführen ist aber kein Behandlungsziel. Wenn man Menschen nicht daran hindern kann, ihr Leben zu beenden ist das bedauerlich und ein Scheitern. Es ist aber nicht wünschenswert und sinnvoll, ihnen einen möglichst leicht zu gehenden Weg anzubieten, wie sie dann tatsächlich aus dem Leben scheiden können. Ganz fatal wird es dann, wenn die Gesellschaft zu erkennen gibt, dass unter bestimmten Umständen es für akzeptabel und nachvollziehbar gehalten wird, wenn jemand nicht mehr leben möchte: damit verbunden ist nämlich zwingend eine Aussage darüber, dass das Leben unter diesen definierten Bedingungen ganz allgemein als nicht mehr so erhaltens- und schützenswert angesehen wird, so dass in diesen Konstellationen anders als in anderen Fällen, in denen Menschen nicht mehr leben wollen, auch die ärztliche Suizidbeihilfe ungehindert von statten gehen können soll.

Im Übrigen erscheint mir ein Krankenversorgungssystem, das auch den schnellen Tod im Angebot hat, wenig wünschenswert. Es verwischt Grenzen, zwischen dem, was die Gesellschaft erreichen will und dem, was sie allenfalls hinnimmt.

Dokument: Paragraph 16 Musterberufsordnung der Bundesärztekammer

Beistand für Sterbende

Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.

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5 Kommentare

  1. Mit Verlaub, verehrter Herr Tolmein: Dass Ihnen das Statement der Bundesjustizmimnisterin nicht zusagt, ist aus sicherlich aus vielerlei Gründen nachvollziehbar, insbesondere angesichts Ihrer persönlichen Werthaltung in einem Wertediskurs. Gleichwohl sollten wir zwischen den Zeilen lesen und da fällt doch eben auf, dass unausgesprochen die Zwangsethisierung der deutschen Ärzteschaft gerügt wird und zwar völlig zu Recht. Die „normative Aussage“, die insbesondere die BÄK zu vertreten hat (denn schließlich hat diesen den Antrag auf dem 114. Deutschen Ärztetag eingebracht), ist in ihrer normativen Strahlkraft höchst begrenzt, weil verfassungsrechtlich nicht haltbar, mal ganz davon abgesehen, dass sich hier ein eklatanter Widerspruch zu den Grundsätzen der ärztlichen Sterbegleitung und damit zur „Arztethik“ aufgetan hat. Dieser Widerspruch wiegt um so schwerer, als dass Ärzte ohnehin töten, wie sich unschwer aus der Vielzahl der Schwangerschaftsabbrüche ergibt.

    Was sie als „fatale Folge“ bezeichnen, ist – abermals mit Verlaub – eine schlichte Folge aus dem uns allen gewährten Grundrechten und von daher kommt es letztlich allein auf die Binnenpersektive des Sterbewilligen an, der selbstverständlich sein individuelles Leiden als nicht „lebenswert“ bewerten und einschätzen kann. Dies zu respektieren, ist weder ein Dammbruch, noch wird damit die Büchse der Pandora geöffnet. Unsere Gesellschaft ist gut beraten, zu respektieren, dass ein Schwersterkrankter schlicht seinem Leid durch einen frei verantwortlichen Tod zu entfliehen gedenkt. Es gibt weder eine Pflicht zum Leben noch eine solche zum Sterben. Allein den frei verantwortlichen Willen des schwersterkrankten und sterbenden Menschen gilt es in einem säkularen Verfassungsstaat zu respektieren. Hieraus erghibt sich dann ein „normatives Programm“, dass schlicht seiner Umsetzung harrt. Dass hierbei in der Folge das ärztliche Berufsrecht durch eine bundesgesetzliche Norm modifiziert wird, wäre mehr als begrüßenswert. Wir benötigen keine „lex Montgomery“ oder eine solche der katholischen oder sonstigen Amtskirche. Unsere Gesellschaft ist weit davon entfernt, dem Gebot „Du sollst keine anderen Ethiker neben mir haben“ die gewünschte Aufmerksamkeit zu schenken, mögen auch führende Diskutanten in dem Sterbehilfe-Diskurs nicht selten den Hufeland oder Hippokrates, gelegentlich auch den Kant geben.

  2. Hallo Herr Barth, schön, dass Sie dem Blog gefolgt sind…. dass Sie mir in meinen Ausführungen nicht folgen, überrascht mich wiederum nicht. Aber solange Ärzte ein verkammerter Beruf sind, dem spezielle Verhaltensweisen abgefordert werden (wie Anwälten auch), ist deren eigenes Berufsrecht ebenso grundrechtlich geschützt, wie die Freiheit des Individuums sich das Leben zu nehmen. Und wenn die Ärzteschaft sich entscheidet die Beihilfe zum Suizid nicht als ärztliche Aufgabe zu verstehen, erscheint mir das erfreulich, jedenfalls aber legitim. Das hat den Ärzten ja kein Montgomery aufgezwungen…. Im Übrigen würde es ja schon reichen, wenn die Justizministerin von unsinnigen Gesetzentwürfen, die in ihrem Haus entstehen, absieht, wie beispielsweise dem verkorksten neuen § 217 StGB, der gegen die gewerbsmäßige Suizidibeihilfe zu Felde zieht.

  3. Nur soweit, verehrter Herr Tolmein:
    An der Satzungsautonomie der Kammern wird auch von mir kein ernsthafter Zweifel begründet, wenngleich aber doch darauf hinzuweisen ist, dass auch die Kammern an „Recht und Gesetz“ gebunden sind. Hieraus folgt, dass auch Grundrechte nicht unbesehen marginalisiert oder gar ihres Kerns durch eine nicht ausgewogene berufsrechtliche Regelung beraubt werden dürfen. Eine solche Entrechtung ist auch demokratisch nicht legitimierbar, wenngleich ich doch darauf hinweisen möchte, dass das Verbot in § 16 Ä-MBO durch ein „Dreigestirn“, zu dem auch Montgomery zählte, initiiert wurde. Mit anderen Worten: Standesrecht bricht nicht Verfassungsrecht, wobei es mir aber auch wesentlich erscheint, darauf hinzuweisen, dass die Norm des § 16 Ä-MBO schlicht verfassungswidrig ist, mal ganz davon abgesehen, dass sich Zweifel an der ethischen Kompetenz einiger Ärztefunktionäre regen, nicht zuletzt auch mit Blick darauf, dass Ärzte schon immer getötet haben und es den Funktionären nicht gelingen kann, diesen Widerspruch vor dem Hintergrund des „Grundgesetzes der ärztlichen Sittlichkeit“ aufzulösen. Im Übrigen ist Ihr HInweis auf die Rechtsanwaltskammern durchaus richtig; aber waren es nicht unsere Kolleginnen und Kollegen, die einen bedeutsamen Beitrag dazu geleistet haben, dass auch den RA-Kammern bedeutsame Grenzen aufgezeigt worden sind? An Verfassungsbeschwerden ermangelt es jedenfalls kaum und ich mache keinen Hehl daraus, dass sich hieran die Ärzte guten Willens durchaus ein Beispiel nehmen sollten.

    Alles in allem halte ich die Verbotsnorm in § 16 Ä-MBO für ein nicht zeitgemässes ethisches Zwangsdiktat und es wirft die Frage auf, ob hier nicht die Aufsichtsbehörden etwas zu lax ihre Aufgaben wahrnehmen. So jedenfalls verdient man/frau sich keine besondere Meriten und das derzeitige Präsidium der BÄK wird sich dem Vorwurf aussetzen müssen, zur Entrechtung ihrer Kolleginnen und Kollegen entscheidend beigetragen zu haben. Ein Umstand, der bei den nächsten Wahlen nicht unerheblich sein könnte!

  4. Sehr geehrter Herr Tolmein,
    an Ihrer Fiktion, „es sei keine ärztliche Aufgabe, ….“ stört mich der juristische Tonfall. Juristisch hier wie ideologisch.
    Stichwort Depression: Ihnen ist schon bekannt, dass 30% der schweren Depression gegenwärtig nicht erfolgreich psychiatrisch behandelbar sind. Hier wie au h bei anderen nicht linderbaren Gesundheitsstörungen muss eine ärztliche Selbsttötungsassistenz schon rechtlich zulässig sein.
    Freundliche Grüße

  5. Zitat: „Ganz fatal wird es dann, wenn die Gesellschaft zu erkennen gibt, dass unter bestimmten Umständen es für akzeptabel und nachvollziehbar gehalten wird, wenn jemand nicht mehr leben möchte.“
    Wie das enden könnte, zeigt die „Suicide Booth“ in der Comic Serie „Futurama“.

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