Biopolitikblog

14Jährige dürfen auch nicht alles! Beschneidung, Elternrechte und ein scheinmoderner Gesetzesantrag

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Wenn heute (Donnerstag) spätnachmittags über das Thema „Beschneidung“ im Bundestag diskutiert wird, steht dort auch der Antrag einer Gruppe von derzeit 65 Abgeordneten zur Debatte (BT-Drs. 17/11430), der sich in erster Linie daran orientieren will, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist. Nun bezweifelt das in der Debatte eigentlich auch niemand, allerdings macht der interfraktionelle Gesetzentwurf schon in seiner Vorbemerkung deutlich, dass er der Beschneidung eigentlich gerne den Garaus machen möchte, das aber in weniger angreifbare Formulierungen kleiden will: „Der Gesetzentwurf verwendet für die Zirkumzision auch den umgangssprachlichen Begriff der Beschneidung, ohne sich damit die diesem Begriff innewohnende Relativierung der Schwere des Eingriffs zu eigen zu machen. Tatsächlich handelt es sich bei der Beschneidung jedoch um eine Amputation der Vorhaut…“

Hier wird, wen auch etwas unentschlossen, versucht in einen Kampf der Begriffe einzusteigen – eine Umwertung der Werte über einen Neugebrauch von Sprache. Das kann man machen – aber warum eigentlich? Weil man Begrifflichkeiten mehr zutraut, als Verständnis und Anschauung?

Aber nicht nur, dass die Initiatorinnen und Initiatoren des Gesetzentwurfes ihr eigenes Ziel, die Abschaffung der Beschneidung, kaschieren kommt merkwürdig , die gesetzestechnische Lösung, die sie wählen birgt auch ein gefährliches Potenzial in sich. Der neu konzipierte Paragraph 1631 d BGB regelt nämlich, dass Eltern das Recht haben in eine „medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des männlichen Kindes einzuwilligen“, wenn der Junge das 14. Lebensjahr vollendet hat, selbst einsichts- und urteilsfähig ist, der Beschneidung selbst zugestimmt hat und diese von einem Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchgeführt werden soll.

Nun frage ich mich allerdings, warum dieser Fall überhaupt geregelt werden soll? Statt Kinderrechte zu stärken, werden diese meines Erachtens durch diese Regelung begrenzt. Denn ein 14jähriger Junge, der selbst einwilligungsfähig ist und der einem Eingriff zustimmt, sollte keine Einwilligung der Eltern mehr brauchen: er kann und sollte seine Angelegenheiten, die er selber regeln kann, auch selber regeln. Oder mit welchem Grund sollte hier von den Eltern in sein durch die verantwortlich getätigte Einwilligung ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht eingegriffen werden? Und wieso sollte die Beschneidung eines einwilligungsfähigen12jährigen, der die Beschneidung auch selber möchte, nicht zulässig sein? Einwilligungsfähig ist jemand, der die Tragweite, die Bedeutung und die Folgen eines Eingriffes verstehen kann, der weiß, welche Alternative es zu einem Eingriff gibt, welche Risiken dem Eingriff innewohnen, der sich vorstellen kann, wie sein Leben mit und ohne den Eingriff verlaufen kann. Ab wann Kinder und Jugendliche einwilligungsfähig sind, ist unklar: anders als bei der Geschäftsfähigkeit, die im BGB klar geregelt ist, ist Einwilligungsfähigkeit ein dynamischer Begriff und die Einwilligungsfähigkeit kann je nach Eingriff, Vorerfahrungen und anderen Kenntnissen von Jugendlichen und Kindern stark variieren. Es können vereinzelt Zehnjährige einwilligungsfähig sein, manchmal sogar noch jüngere Kinder, 16 jährige werden ganz allgemein normalerweise für einwilligungsfähig gehalten, 14 jährige auch schon oft.
Konstellationen in denen es Konflikte zwischen Eltern und ihren Kindern gibt sind nicht so selten. Gerichtsentscheidungen hat es über Schwangerschaftsabbrüche bei jungen Frauen gegeben. Eine 14jährige, die einwilligungsfähig ist und einen Abbruch der Schwangerschaft im dritten Monat möchte, hat nach wohl überwiegender Auffassung im Medizinrecht das Recht dazu, abtreiben zu lassen – auch wenn ihre Eltern das nicht wollen. Nach der Logik des neu entworfenen § 1631d BGB könnte das schwierig werden, weil er offensichtlich voraussetzt, dass Jugendliche solange sie nicht volljährig sind, auch in wesentlichen ihre körperliche integrität betreffenden Fragen die Zustimmung der Eltern brauchen. Sicher: Schwangerschaftsabbruch und Beschneidung sind unterschiedliche Themen – so unterschiedlich denn aber auch wieder doch nicht. Auch eine Abtreibung ist irreversibel – und zwar auch für die Frau, die sich dafür entscheidet. Im bio-moralischen Bereich bewegt man sich bei beiden Fragen. Vor allem aber: es handelt sich jeweils um nicht-medizinisch indizierte Eingriffe, die von Medizinern ausgeführt werden (sollten!) und auf die daher medizinrechtlichee Konzepte anzuwenden sind.

Einige der Unterstützer des Gesetzentwurfes vertreten in bioethischen Fragestellungen durchaus werteorientierte, differenzierte Positionen (beispielsweise Harald Terpe von den Grünen, Rene Röspel von der SPD, Ilja Seifert und Wolfgang Neskovics von den Linken). In dieser Debatte hätte man sich von derart engagierten Politikern einen Entwurf gewünscht, mit dem sie gegen die Genitalverstümmelung bei intersexuellen Kindern, die ungleich schwerer wiegt, als eine Beschneidung der männlichen Vorhaut, auch wenn man sie Amputation nennt. Aber davon ist leider nirgendwo im politischen Berlin derzeit in diesem Zusammenhang die Rede. Umso bedauerlicher finde ich es, dass sie sich hier für einen Gesetzentwurf stark machen, der Kinderrechte nur scheinbar stärkt und der gleichzeitig ein anti-islamisches und antisemitisches Ressentiment in der Bevölkerung bedient. Dass der Vorschlag sich mit keiner Silbe mit den Traditionen insbesondere des Judentums auseinandersetzt, die für Beschneidungen ein klares und recht kleines Zeitfenster öffnen, so dass mit diesem Gesetz die rituelle Beschneidung nicht mehr möglich wäre, wirft auch kein gutes Licht auf ihn. Es wäre zu wünschen, dass die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes ihre Energien lieber investierten, um den Abs 2 des Regierungsentwurfes zu beseitigen, der ebenfalls gegen grundlegende medizinrechtliche Konventionen verstoßend, auch Nicht-Medizinern erlaubt, einen operativen Eingriff an Neugeborenen und wenige Wochen alten Jungs durchzuführen. Das erscheint in der Tat ebenfalls bedenklich, zumal Nicht-Mediziner auch keine entsprechende Anästhesie ausüben können und dürfen.

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