Biopolitikblog

„Umgang mit Mitmenschen am Lebensende“ – Zeitplan der GroKo für Gruppenanträge

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Dass es mit Blick auf das Verbot bestimmter Formen des assistierten Suizids, das seit Anfang des Jahres wieder verschärft diskutiert wird, zwischen CDU/CSU einerseits und SPD andererseits tiefgreifende Differenzen gibt, dokumentieren die gestelzten und vor allem nichtssagend gehaltenen Formulierungen des Papiers „Würdevolles Sterben – Umgang mit Sterbehilfe klären“, das die „Geschäftsführenden Vorstände“ am 29. April 2014 beschlossen haben.  Auch wenn bioethische Themen im Bundestag oftmals im Rahmen von Gruppenanträgen ohne Fraktionszwang entschieden werden, ist es doch auffällig, dass sich in dieser Frage zwischen den Koalitionären doch eine denkbare große Differenz abzeichnet.

Bemerkenswert ist, dass in dem Papier das Thema „assistierter Suizid“ als eine Form von Sterbehilfe erörtert  wird: tatsächlich wird eine „Beihilfe zum Suizid“ aber in den allermeisten Fällen aber Menschen angeboten oder von deisen angefragt, die sich nicht im Sterben befinden. Es fällt auch auf, dass in dem gemeinsamen Papier der „geschäftsführenden Vorstände“ das Thema „Beihilfe zum Suizid“ ausdrücklich in Zusammenhang mit „Vereinigungen“ aufgegriffen wird, „die Hilfeleistungen zur Selbsttötung anbieten.“ Die „geschäftsmäßige Suizidbeihilfe“, die insbesondere viele Abgeordnete der CDU/CSU unter Strafe stellen wollen, ist aber nicht davon abhängig, dass eine „Vereinigung“ tätig wird. Auch Einzelne können geschäftsmäßig Suizidbeihilfe  anbieten (und tun es). Es wird also spannend, wie sich die Debatte weiter entwickeln wird, die zuletzt wegen tiefgreifender Zerwürfnisse in  der schwarz-gelben Koalition abgerissen ist, weil viele Abgeordnete der CDU/CSU lieber kein Verbotsgesetz wollten, als eines in der Art, wie es Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte entwerfen lassen.

Immerhin haben sich die Koalitionäre der GroKo auf einen Zeitplan geeinigt, was allerdings die Frage aufwirft, wieso den Zeitplan für ein Projket, das erklärtermaßen nicht durch die Fraktionen vorangetrieben werden wird, sondern interfraktionell durch Gruppen die Vorstände der GroKo-Fraktionen beschließen. Aber sei`s drum. So viel Machtdemonstration muss wohl sein.

Geplant sind also, und das jetzt wörtlich:

Fraktionsinterne Orientierungsveranstaltungen im 2. Quartal 2014 (und wehe Grüne und Linke orientieren sich nicht mit…)

Fraktionsübergreifende Orientierungsveranstaltung im Bundestag nach der Sommerpause

Danach Gruppenfindung und Erarbeitung einzelner Gesetzentwürfe 4. Quartal 2014 mit a) Wahl der Gruppensprecher, b) Zeitplan innerhalb der einzelnen Gruppen, c) Gruppeninterne Abstimmungsgespräche (an alles ist gedacht….)

Die erste Lesung soll dann im 1. Quartal 2015 stattfinden, die abschließende 2./3. Lesung (nach einer Anhörung) im 3. Quartal 2015.

Dann folgt der schöne Satz: “ Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, durch diese Vorgehensweise auch in der Öffentlichkeit eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Mitmenschen am Lebensende und den Grundwerten unserer Gesellschaft auszulösen.“

Aber nicht alles, was ausgelöst wird, lässt sich auch einlösen. Und der Umgang mit „Mitmenschen am Lebensende“ müsste, meine ich, eigentlich weitaus dringlicher in Zusammenhang mit der Pflegereform erörtert werden. Da ist aber weder eine Suspendierung des Fraktionszwangs geplant, noch die Wahl von „Gruppensprechern“ oder ähnliches. Da will die GroKo auch nicht in erster Linie eine tolle, anschauliche parlamentarische Debatte, sondern ein Ergebnis, dessen Kosten sich in überschaubaren Grenzen halten und das keine einflußreiche Lobygruppe verschreckt….

Verstehen Sie mich nicht falsch. Das Vorgehen gegen die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe halte ich für höchst sinnvoll. Aber die parlamentarische Organisierung des Prozesses und der verengte Blick auf das Thema, der sich abzeichnet, behagen mir deutlich weniger……

 

 

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