Biopolitikblog

Kusch und sein Anwalt – die Handwerks-Meister

| Keine Kommentare

Die Pressekonferenz von Roger Kusch und seinem Anwalt Walter Wellinghausen war gut besucht, aber – vertraut man den Berichten darüber – nicht sonderlich ergiebig. Das von der Verteidigung beschriebene Ziel – die Nicht-Zulassung der Anklage beim Landgericht zu erreichen, also zu verhindern, dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt – ist trivial: natürlich wollen (prominente) Angeklagte lieber nicht vor Gericht. Zudem dürfte ein Prozess, der die Details eines solchen Falls öffentlich macht und dokumentiert wie genau „SterbehilfeDeutschland“ bisweilen vorgeht, für den Verein unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang eines solchen Verfahrens, erhellend und damit schädlich sein.

Der Weg, wie die Zulassung der Anklage verhindert werden soll, ist allerdings nicht weiter geklärt worden (was gurndsätzlich nicht ungewöhnlich ist: in der Regel verkünden Verteidiger ihre Strategie nicht vorab in den Medien). Der Vorwurf, die Anklagebehörde habe handwerklich schlecht gearbeitet, ist recht allgemein  gehalten und führt zudem weniger weit, als man denken könnte: Anklagen können gegebenenfalls nachgebessert werden und was sich in der Hauptverhandlung ereignet wird durch die bloße Anklageschrift ohnehin selten antizipiert.  Der konkret erhobene Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe nur einen Teil der Rechtsprechung berücksichtigt übersieht, dass Anklagen keine juristischen Grundsatzarbeiten sind und sein müssen (allerdings ist es natürlich schwierig, das als Blogger ohne Kenntnis der Anklageschrift im Detail zu beurteilen). Auch der Einwand, es handele sich hier um eine Hamburgensie, in keinem anderen Landgerichtsbezirk werde auf diese Weise vorgegangen, geht ins Leere: Die Hamburgensie ist Kusch selbst, der seinen Sitz nun mal in Hamburg hat und eben nicht in Hamm-Uentrop. Auch die Behauptung, der Fall sei keineswegs als Präzedenzfall gedacht gewesen, Präzedenzfälle gebe es im Strafrecht nicht, ist zwar prinzipiell richtig, im konkreten Fall aber unsinnig: die bioethische Praxis in der Bundesrepublik ist geprägt durch Strafverfahren, die Bedeutung weit über das jeweils einzelne konkrete Verfahren hinaus gewonnen haben. Als Argument für die Staatsanwaltschaft greift der Vorwurf, dass Kusch und Spittler einen Präzedenzfall hätten schaffen wollen, aber nur, wenn bewiesen werden kann, dass die beiden gestorbenen Frauen dafür instrumentalisiert wurden. Ansonsten ist das Schaffen von Präzedenzfällen grundsätzlich natürlich nicht unzulässig. Bemerkenswert ist, dass die Verteidigung auf die konkreten tatsächlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nichts gesagt, sondern sich an Rechtsfragen abgearbeitet hat. Das kann aber auch eine taktische Entscheidung der Verteidigung sein.

Share Button

Schreib einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.