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Hospiz- und Palliativgesetz als Referentenentwurf: Ideen, Verbesserungen, (noch) kein großer Wurf

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Was als Debatte über die strafrechtliche Verfolgung organisierter Suizidbeihilfe begann, aber nicht so recht Fahrt aufnehmen wollte, ist mittlerweile zunehmend zu einem Bemühen um eine verbesserte Hospiz- und Palliativversorgungsstruktur geworden. Da überrascht es nicht, dass noch bevor es einen ausgearbeitete Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Suizidbeihilfe gibt, ein Referentenentwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes die Runde macht. Die Verbände und Organisationen haben allerdings nur extrem wenig Zeit, sich zu positionieren: am 8. April (Ostern knapp vorbei) sollen die Stellungnahmen beim Bundesgesundheitsministerium eingegangen sein. Angesichts der komplexen Materie ist das ein sportliches Ansinnen – substantiellere Auseinandersetzungen mit dem, was die Bundesregierung und die Große Koalition planen sind da schon zur Parlamentarischen Anhörung (geplant für den 21. September 2015) zu erwarten.

Der Gesetzentwurf enthält übrigens nicht die mit Spannung erwartete, angekündigte Regelung des Bundesgesundheitsministeriums zur Kostenübernahme von Medizinalhanf durch die GKV und auch sonst keine Regelung, die die Kostenübernahme für Medikationen im Off-Label-Use verbessert, wie es in den Eckpunkten des BMG und der gesundheitspolitischen Sprecher der GroKo-Fraktionen  zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung angekündigt worden war. In den Eckpunkten heißt es u.a.:

„Es soll geprüft werden, bei welchen Indikationen in der Palliativmedizin ein Off-Label-Use notwendig ist, und ob dazu die bestehenden Instrumente ausreichen bzw. ob sie ausreichend genutzt werden. Darüber hinaus soll in Gesprächen mit Palliativmedizinern geklärt werden, welche weiteren Verbesserungen bei der Versorgung mit Arzneimitteln notwendig sind“.

Das wird in dem Referentenentwurf bedauerlicherweise nicht aufgegriffen.

Der Entwurf enthält im Kern Verbesserungen für stationäre Hospize und ambulante Hospizdienste durch Veränderungen im § 39a SGB V, die den Eigenanteil auch von Erwachsenenhospizen bei den zuschussfähigen Kosten auf fünf Prozent begrenzen (wie es heute schon bei den Kinderhospizen der Fall ist).

Ein neuer § 39b SGB V sichert einen Anspruch Versicherter auf Beratung zu den Palliativ- und Hospizangeboten gegenüber den Krankenkassen. Des weiteren wird der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zur allgemeinen ambulanten Palliativversorgung zu erlassen. Das Schiedspersonenwesen wird auf den Bereich des spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ausgedehnt und stationäre Versorgungseinrichtungen sollen eine „gesundheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende“ anbieten (§ 132 f SGB V).

Die Veränderungen sind teilweise nützlich, teilweise wirken sie eher gut gemeint. Dass ausgerechnet die bislang nicht als besondere Freunde der Hospize und der Palliativmedizin hervorgetretenen Krankenkassen, die zudem erheblichen Eigeninteressen haben, nunmehr Schaltstellen für die Beratung über ein entsprechendes Leistungsangebot sein sollen, ist befremdlich und keineswegs wünschenswert. Auch die Idee einer „gesundheitlichen Versorgungsplanung zum Lebensende“ erscheint fragwürdig, zumal sie auf den stationären Sektor begrenzt bleiben soll, viele Probleme aber vor allem im ambulanten Sektor auftauchen.

Unbefriedigend ist die vollständige Ausblendung der Arzneimittelversorgung.

 

 

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