Biopolitikblog

Strafrechtslehrer und Suizidbeihilfe

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Auf der Webseite von „Sterbehilfe Deutschland“ prangt derzeit besonders prominent, nämlich gleich zweimal, das Portrait von Professor Dr. Thomas Fischer, dem streitbaren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Fischer engagiert sich zu Roger Kuschs Freude derzeit entschlossen gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers und vieler Parlamentarier, aber auch gesellschaftlicher Gruppen, organisierte Suizidbeihilfe wie sie Sterbehilfevereine in Deutschland gerne in größerem Umfang betreiben würden, im Strafgesetzbuch zu verbieten. Diese Woche hat der Honorarprofessor der Universität Würzburg zusammen mit mehr als 130 Strafrechtlehrinnen und Strafrechtslehrern eine Resolution unterzeichnet, die sich gegen die „geplante Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ wendet. Nächste Woche sitzt er auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), die sich auch für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzt, zusammen mit anderen namhaften Strafrechts-Professoren, die sein Anliegen teilen, auf einem Podium in Berlin.

Dass Strafrechtsprofessoren in die Öffentlichkeit drängen und politischen Gestaltungswillen zur Geltung bringen wird offenbar zum Trend. Vor einigen Monaten erst hatten sich 122 deutsche Strafrechtsprofessoren, darunter auch Hilgendorf, Fischer und etliche andere Unterzeichner der aktuellen Stellungnahme zur Sterbehilfe, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und sie aufgefordert, die Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen, da die Prohibition organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt fördere. Konnte sich diese vergleichsweise zurückhaltend formulierte Resolution aber immerhin auf solide, wenn auch nicht unumstrittene kriminologische und soziologische Erkenntnisse stützen, wagen sich die Strafrechtslehrer nunmehr mit ihrem Vorstoß zur „Strafbarkeit der Sterbehilfe“ auf ein Terrain vor, auf dem die meisten weder über besondere Erfahrungen verfügen, noch besondere Kenntnisse  vorweisen können.

Schon der Titel ihrer Stellungnahme irritiert durch eine grobe Verallgemeinerung, denn es geht in der gegenwärtigen politischen Debatte keineswegs um ein umfassendes Projekt wie die „Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe.“ Die Politik hat vielmehr einen schmalen Ausschnitt aus dem weiten Feld der Sterbehilfe ins Visier genommen: die organisierte Suizidbeihilfe wie sie von einzelnen Organisationen und geschäftsmäßig aktiven Einzelkämpfern geleistet wird. Mit Sterbehilfe im klassischen Verständnis haben diese Aktivitäten nur bedingt zu tun: nicht wenige derer, die ihr Leben beenden wollen, sind weder unheilbar krank noch befinden sie sich gar im Sterbeprozess. Auch in der Schweiz zielen Organisationen wie „Exit“, die in ihren Rechenschaftsberichten den Zuwachs an Suizidbeihilfen als Erfolgszahlen vermelden, auf eine Ausweitung ihrer Tätigkeit auf den so genannten „Altersfreitod“, also auf die erleichterte Möglichkeit von Menschen aus dem Leben zu scheiden, die keineswegs schwer krank sind, aber dafür vielleicht einsam, pflegerisch schlecht versorgt oder möglicherweise depressiv. Der assistierte Suizid würde hier zum schnellen Ausweg auch aus akuten Krisen.

Nebenbei unternehmen die Strafrechtslehrer dann auch noch, als wäre das ganz selbstverständlich, einen Ausflug in das ihnen fachfremde Gebiet des ärztlichen Berufsrechts unternehmen und fordern dass hier die schon seit langem enthaltene, klar formulierte Absage an den ärztlich assistierten Suizid aufgehoben wird. Das dürfte zumindest von Seiten der Initiatoren dieser Stellungnahme ein fast noch wichtigeres Anliegen, als die Verhinderung eines Straftatbestandes „Beihilfe zum Suizid“ zu sein, denn wenn es gelingt die grundsätzliche Akzeptanz eines „ärztlich assistierten Suizids“ im Gesundheitswesen zu etablieren, ist das ein großer Schritt, der schließlich auch weitere Konsequenzen (insbesondere die Aufgabe des ausnahmelosen Tatbestandes der „Tötung auf Verlangen“ – Paragraf 216 Strafgesetzbuch –) nach sich ziehen könnte.

Höchst erstaunlich ist die Sichtweise der Strafrechtslehrer auf die Tätigkeit von Hospizen und Palliativstationen über die behauptet wird, es werde dort „tagtäglich organisierte Sterbehilfe geleistet“, dabei komme es „in vielen Fällen … zu einer Verkürzung der verbleibenden Lebenszeit.“ Die wenigsten Strafrechtslehrer werden den Alltag der professionellen Sterbebegleitung durch Ärzte und Pflegekräfte kennen. Sie wissen in der Regel auch nicht um die aktuellen Entwicklungen in der Palliativmedizin, die keineswegs zur Lebensverkürzung führen wird, muss oder soll. Die den Juristen durch eine Entscheidung des BGH von 1996 bekannte „indirekte Sterbehilfe“, die von der Zulässigkeit einer lebensverkürzenden Schmerztherapie ausgeht, wenn nur so unerträgliche Schmerzen behandelt werden können, hat mit dem Alltag in der modernen Schmerz- und Palliativmedizin wenig zu tun. Palliativmedizin, insbesondere wenn sie fachgerecht ausgeführt wird, wirkt in der Regel eher lebensverlängernd, als lebensverkürzend – soweit das überhaupt seriös festzustellen ist, da das jeweils andere Szenario (Sterben ohne palliativmedizinische Versorgung) ja nur spekulativ betrachtet werden kann.

Strafrechtslehrer wissen aber, wie wichtig es gerade bei höchst sensiblen Themen ist zu differenzieren. Das Differenzierungsinstrument von Juristen ist das Wort. Der 1. Strafsenat des BGH hat deswegen in seiner Leitentscheidung zur Zulässigkeit von Sterbehilfe 1994 zwischen „Sterbehilfe im eigentlichen Sinne“, der „Hilfe im Sterben“, und „Sterbehilfe im weiteren Sinne“, der „Hilfe zum Sterben“, unterschieden. In Hospizen und auf Palliativstationen wird insoweit, wenn man es überhaupt mit diesem in der wissenschaftlichen Debatte wegen seiner Ungenauigkeit unbeliebten Begriff fassen will, organisierte „Sterbehilfe im eigentlichen Sinn“ betrieben; die politische Debatte befasst sich dagegen allenfalls mit geschäftsmäßiger Sterbehilfe im weiteren Sinne, nämlich der Hilfe zum Sterben. Es geht also keineswegs darum, wie die Strafrechtslehrer hier offenbar vor allem mit Blick auf die öffentliche Wirkung, schreiben, Palliativmediziner „unnötig mit Strafbarkeitsrisiken zum hemmen.“ Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ (FAZ vom 8.4.2015) spricht eine deutlich andere Sprache.

Dass Strafrechtslehrer ihrem Fach kritisch gegenüber stehen und ihr Wissen um die Grenzen ihres Faches verbreiten, ist an sich so erfreulich. Allerdings ist der Gewinn eher begrenzt, wenn sie auf dem Weg in die Öffentlichkeit auch das was ihren Beruf auszeichnet, wissenschaftliche Genauigkeit und Differenziertheit der Argumentation aufgeben. Auch der routinierte Verweis auf das „ultima ratio“-Prinzip des Strafrecht verliert an Überzeugungskraft, wenn er nicht durch eine Analyse der Argumentation unterfüttert wird: hier geht es um „Leben“, dessen Schutz durchaus zu den Kernaufgaben des Strafrechts gehört. Es trifft auch nicht zu, dass Verwaltungs- und Polizeirecht hier gleichermaßen wirksam sein können, denn „Sterbehilfe Deutschland“ beispielsweise ist insoweit durchaus weiterhin tätig – die zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen und Entscheidungen gegen Roger Kusch konnten hier jeweils nur zu einer Modifikation der Suizidbeihilfe-Modalitäten führen. Auch der Hinweis auf den schwerwiegenden Systembruch, den die Strafrechtslehrer sehen, wenn eine Beihilfehandlung bei nicht existierender Haupttat (Suizid selbst soll weiterhin straffrei bleiben) als eigenständiges Delikt gefasst wird, wird keineswegs zu unabsehbaren Folgen führen, wie die Rechtslage in Österreich zeigt, wo der § 78 ÖStGB („Mitwirkung am Selbstmord“) ohne dass der Rechtsstaat beschädigt worden wäre, seit langem in Kraft ist.

(Eine kürzere Fassung dieses Textes ist in der FAZ vom 18.4.2015 im Feuilleton erschienen)

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2 Kommentare

  1. Danke, Herr Tolmein, für die deutlichen Worte. Da kann man nur sagen, es könnte zweierlei vorliegen:

    a) Schuster bleib bei Deinem Leisten (wenn sie es nicht besser gewußt haben) oder

    b) eben eine geschickte Vernebelungsaktion von versierten Strafverteidigern, die ihr Handwerk verstehen.

  2. Sehr geehrter Herr Sitte, man mag über die Resolution der „Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer“ zum assistierten Suizid zustimmend oder kritisch eingestellt sein: Es erschöpft sich in Polemik, wenn man nichts zur Sache zu sagen weiß, sondern über mutmaßliche Motive fabuliert. Das ist um so ärgerlicher, wenn man noch nicht einmal weiß, wer eigentlich die Verfasser des Textes sind („Strafverteidiger“). Solche Kommentare wie der Ihrige sind es, die in einer rationalen Debatte nichts zu suchen haben. MfG

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