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Was vertritt die DGHS nicht, nicht mehr oder doch noch?

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Weiß die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben wofür die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben eintritt? Das sollte man meinen. Allerdings können einen manchmal auch Zweifel daran beschleichen. Die Pressesprecherin der DGHS behauptet nämlich öffentlich Leserbrief in der FAZ vom 25.4.2015):

„Es ist nicht richtig, dass sich die DGHS für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzt.“

Recherchiert man ein wenig auf der Homepage der Gesellschaft, stößt man dort aber auf einen Text von 2006, der offensichtlich eine andere Auffassung vertritt. Aus Anlass eines Gesetzentwurfes des damaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch erklärt die DGHS:

„Neben Klarstellungen zur passiven und indirekten Sterbehilfe sollte der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten zur ärztlichen Beihilfe zum Suizid für unheilbar Kranke und – falls der Patient zu einer Selbsttötung körperlich nicht in der Lage ist – zur aktiven direkten Sterbehilfe schaffen. Um Missbrauch zu vermeiden, sollen Freitodbeihilfe und aktive direkte Sterbehilfe an enge Kriterien gebunden und nur in seltenen Extremfällen (Ultima Ration) (Schreibweise im DGHS-Original, Anm OT) nicht rechtswidrig sein (vgl. Rechtspolitische Leitsätze der DGHS zu einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung).“

In ihren „Leitsätzen zur Patientenverfügungen und Sterbehilfe“ bezieht die DGHS unter 7 wie folgt Stellung.:

„Eine aktive direkte Sterbehilfe, d. h. eine auf die Abkürzung eines Leidenszustands zielende Tötung, bei der die Tatherrschaft nicht beim unheilbar Kranken selbst, sondern bei einem anderen liegt, sollte nach Auffassung der DGHS nur in seltenen Extremfällen rechtlich erlaubt sein. (…) Der Extremfall, der eine aktive Sterbehilfe zulässig macht, ist nach Auffassung der DGHS dann gegeben, wenn außer den für die Beihilfe zur Selbsttötung in Abschnitt 6 genannten Bedingungen die weitere Voraussetzung vorliegt, dass der unheilbar Kranke, der den Tod wünscht, zu einer Selbsttötung physisch nicht in der Lage ist.“

Anlaß für die aktuelle Erörterung der Position der DGHS zu Tötung auf Verlangen lieferte ein von mir in der FAZ veröffentlichter Text (der in leicht modifizierter Form auch hier eingesehen werden kann) –  „Wissen sie, was sie tun?“, in dem ich mich kritisch mit den 140 Strafrechtslehrern befasse, die sich mit einer streckenweise irritierend formulierten  Erklärung gegen die Schaffung eines Straftatbestandes aussprechen, der irgendwelche Formen organisierter Suizidbeihilfe verbietet. Einer der maßgeblichen Unterzeichner dieses Aufrufs: Eric Hilgendorf, Strafrechtsprofessor und Wissenschaftlicher Beirat der DGHS. Ich hatte die Juristen unter anderem wegen ihres undifferenzierten Gebrauchs des Begriffes „Sterbehilfe“ kritisiert. Frau Wetzel hat darauf in der FAZ in ihrem Leserbrief geantwortet:

„Leider ist auch Tolmein unzulässig verallgemeinernd, wenn er über die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) als Organisation spricht, die „sich auch für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen“ einsetze. Es ist nicht richtig, dass sich die DGHS für eine begrenzte Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzt.“

Sprachlich ist das einerseits Unfug, denn ich verallgemeinere ja nichts: Das setzte voraus, dass ich von einer speziellen Position der DGHS auf ihre allgemeine Haltung schlösse, oder ausführte, die DGHS trete für Tötung auf Verlangen ein, weil das alle Sterbehilfeorganisationen täten (was sie nicht tun und was ich nicht behaupte).  Andererseits ist es hübsch vorsichtig formuliert, wie sich aus dem erläuternden Nachsatz ergibt:

„Die amtierende Präsidentin der DGHS, Elke Baezner, wirbt für das Schweizer Modell, angepasst an deutsche Verhältnisse, das heißt, dass Ärzte in der (nicht verbotenen) Suizidhilfe tätig sein können und es berufsrechtlich dürfen.“

Die amtierende Präsidentin Baezner wirbt für die oben zitierte Position der DGHS, sich für die Freigabe der Tötung auf Verlangen einsetzen, wenn der „unheilbar Kranke zu einer Selbsttötung physisch nicht in der Lage ist“, also für eine begrenzte Freigabe, möglicherweise derzeit tatsächlich nicht. Sie lehnt sie allerdings nach meiner Kenntnis auch nicht ab, geschweige denn, dass sie sich mit den Positionen der DGHS von 2004 und 2006, die immer noch und jede Relativierung auf der Homepage der Organisationen veröffentlicht werden, kritisch auseinandersetzte oder sie gar widerrufen hätte.

Die Gründe dafür können vielfältig sein. Angesichts der gegenwärtigen Debatte, in der Befürworter einer weitgehenden Deregulierung des Lebensschutzes sich vor allem darauf konzentrieren den ärztlich assistierten Suizid als akzeptierte ärztliche Behandlung durchzusetzen und gleichzeitig die Schaffung eines Straftatbestandes, der sich gegen bestimmte Formen der Suizidbeihilfe richtet, ist es für sie schon aus bündnispolitischen Erwägungen sinnvoll, weitergehende Fragen, wie die Aufweichung des Verbots der „Tötung auf Verlangen“ möglichst außen vor zu halten.

 

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