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DGHS Klärungsprozess: Tötung auf Verlangen soll nun ausnahmslos verboten bleiben

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Gelegentlich führen Diskurse zu Ergebnissen. So fordert die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) nun ausdrücklich und eindeutig nicht mehr, die „Tötung auf Verlangen“, die durch § 216 StGB unter Strafe gestellt ist, in bestimmten Fällen zuzulassen. Das war vor einigen Wochen noch keineswegs klar – wie sich aus meinem Blogbeitrag vom 27 April 2015 ergibt: „Was vertritt die DGHS…“. Diesen Beitrag hatte ich der DGHS zugeschickt, mit der Bitte um Stellungnahme, die nun per E-Mail durch Prof. Dr. Dieter Birnbacher erfolgt ist (er ist Vizepräsident der DGHS und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats):

Sehr geehrter Herr Tolmein,
Frau Wetzel, die Pressesprecherin der DGHS, hat mich gebeten, zu der Frage, wie es die DGHS mit der aktiven Sterbehilfe und dem § 216 StGB hält, als Vizepräsident verbindlicher Stellung zu nehmen, als  sie sich in der Lage sieht. Das tue ich gern, vor allem, da Sie mit der Zuschreibung, die Sie in dem besagten FAZ-Artikel vorgenommen haben, ja keineswegs allein stehen und diese, wie sich bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, auch keineswegs unmotiviert war. Die Position, die Sie zitieren, geht auf die Rechtspolitischen Leitsätze der DGHS zurück, die zuletzt 2004 neu gefasst worden sind. Diese forderten die Möglichkeit einer aktiven Sterbehilfe in Fällen, in denen „der unheilbar Kranke, der den Tod wünscht, zu einer Selbsttötung physisch nicht in der Lage ist“. Diese Position hat die DGHS inzwischen aufgegeben, da sie sich davon überzeugt hat, dass derartige Situationen in der Praxis nicht zu erwarten sind. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass  sich in allen relevanten Fällen Möglichkeiten finden lassen, die Tatherrschaft beim Sterbewilligen zu belassen. Zugleich entfallen auch damit die Missbrauchsrisiken, die in einer wie immer engen Relativierung der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen liegen. Auch wenn man ethisch zwischen Sterbehilfe in Form eines assistierten Suizids  und in Form einer Tötung auf Verlangen keine gravierende Differenz sieht (wofür zuletzt L. W. Sumner in „Assisted Dying“ argumentiert hat), liegen die Dinge unter rechtspolitischen Aspekten doch klarerweise anders.

Beste Grüße
Dieter Birnbacher

Die von mir zitierten Stellen aus Erklärungen der DGHS von 2004 und 2006 finden sich nun nicht mehr auf der Homepage der Gesellschaft. Das ist erfreulich, erweist sich die DGHS doch als lernfähig. Interessant wäre zu erfahren, wie sich die DGHS davon überzeugt hat, dass solche – noch vor zehn Jahren erwarteten – Situationen in der Praxis nicht zu erwarten sein werden. Vor allem wüßte ich gerne, ob das nicht auch Grund sein könnte, mit Blick auf die aktuelle Debatte über „ärztlich assistierten Suizid“ bzw. das geplante Verbot einer organisierten Suizidbeihilfe zurückhaltender aufzutreten, nämlich im Bewußtsein, dass die gegenwärtig vertretenen Positionen bzw. die getroffenen Annahmen unzutreffend sein könnten.

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