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Erster Gruppenantrag zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe vorgestellt

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Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten (u.a. Michael Brand, Ansgar Heveling und Claudia Lücking-Michel, CDU; Eva Högl und Kerstin Griese, SPD; Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen; Kathrin Vogler und Halina Wawzyniak, Fraktion die Linke;  Michael Frieser, CSU) hat heute den ersten Gesetzentwurf in der Debatte um das strafrechtliche Verbot bestimmter Formen der Suizidbeihilfe vorgelegt. Demnach soll ein § 217 in Strafgesetzbuch aufgenommen werden, der folgenden Wortlaut hat:

§ 217  Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Der Wortlaut dieser Vorschrift ist nahezu identisch mit einem Vorschlag der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die den Gießener Professor Steffen Augsberg mit der Aufgabe betraut hatte, einen Entwurf zu formulieren.

Der Entwurf stellt auf die Geschäftsmäßigkeit des Vorgehens ab, nicht auf die Gewerbsmäßigkeit, weil als Unrecht die Gewinnerzielungsabsicht, sondern darauf, dass hier eine gesellschaftlich unerwünschte und gefährliche Dienstleistung häufig und effektiv erbracht werden soll. Auf die Einzelheiten der ausführlichen Begründung werde ich demnächst eingehen. Der Entwurf, der von Abgeordneten aus allen Fraktionen getragen wird, ist nach meiner Auffassung zielgerichtet und auf die wesentlichen Aspekte konzentriert. Er trägt daher nicht zu einer unnötigen Vorverlagerung der Strafbarkeit bei und stellt andererseits sicher, dass die Vorschrift durch Sterbehilfeorganisationen auch nicht einfach zu umgehen sein wird. Voraussichtlich werden in den nächsten Tagen weitere, eher an dem Ziel die Suizidbeihilfe straflos zu lassen orientierte Gesetzentwürfe, vorgestellt werden.

Geplant ist eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen, die im Herbst stattfinden soll. Anfang 2016 soll dann der Bundestag entscheiden.

 

Hier kann der Gruppenantrag angesehen werden 

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