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Ein Patientenrechtchen auf ärztlich assistierten Suizid: Hintze/Reimann/Lauterbach üben Medizinrecht

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Der irritierendste Gesetzentwurf zum Thema Suizidbeihilfe wird bislang ausschließlich von Politikerinnen und Politikern aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD getragen: Es ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)“ Irritierend an dem Entwurf, der lediglich die Einführung eines § 1921a BGB vorsieht, ist schon, dass für diese eine Vorschrift gleich ein ganz neuer Abschnitt ins BGB eingeführt wird, der zudem unter der wenig bescheidenen Überschrift „Selbstbestimmung des Patienten“ steht. Dass die „Selbstbestimmung des Patienten“ ihren Platz nicht etwa im Patientenrechtegesetz findet (das im BGB über 1200 Paragrafen weiter vorne zu finden ist), mag damit zu tun haben, dass diese Selbstbestimmung auch nicht mehr umfasst, als dass der Arzt den selbstbestimmten Patienten in den Suizid begleiten darf. Streng genommen geht es in der Vorschrift überhaupt recht wenig um Rechte des Patienten, sondern im Endeffekt mehr um die des Arztes. Zwar wird dem Patienten in § 1921a Abs 1 BGB zugesichert, er könne „die Hilfestellung eines Arztes bei der selbst vollzogenen Beendigung seines Lebens in Anspruch nehmen.“ Tatsächlich ist es mit der Inanspruchnahme dann aber, wie Absatz 3 regelt, nicht weit her: Die Hilfestellung des Arztes ist nämlich freiwillig. Will der Arzt nicht, hat der Patient Pech gehabt. Oder, wie es in der Begründung des Entwurfes treffend, aber eben irgendwie doch in Widerspruch zum Gesetzeswortlaut in Absatz 1 heisst: „Damit wird klargestellt, dass der Patient auch dann keinen Anspruch gegen den Arzt auf Durchführung einer Suizidhilfe hat, wenn die in der Vorschrift genannten Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind.“ Das ist zwar nachvollziehbar und im Ergebnis, Anspruch hin, Anspruch her, richtig – aber eben keine Selbstbestimmung des Patienten.

Absatz 4 der entworfenen Vorschrift regelt, sollte man meinen, eine Selbstverständlichkeit: „(4) Die Entscheidung über den Zeitpunkt, die Art und den Vollzug seiner Lebensbeendigung trifft der Patient.“ Die Gesetzesbegründung findet das aber gar nicht selbstverständlich, sondern erläutert begeistert: „Absatz 4 Satz 1 ist Ausdruck größtmöglicher Patientenautonomie.“ Da hatten sich die Verfechter der Patientenautonomie früher möglicherweise mal mehr und anderes erhofft.

Der Entwurf ist als bislang einziger von der „Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben“ gepriesen und gelobt worden: „Der Gesetzentwurf, der eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vorsieht, ist bemerkenswert, weil er sowohl die ärztliche Gewissensfreiheit zur Geltung bringt und damit die standesrechtlichen Verbote aushebelt als auch jeder Strafrechtsänderung eine Absage erteilt, die ohnehin verfassungsrechtlich angreifbar wäre.“ Die „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ kennt sich mit ärztlich assistiertem Suizid passabel aus, hatte sie doch schon in den 1980er Jahren den Alternativmediziner Professor Hackethal bei seinen spektakulären Suizidbeihilfe-Fällen nachhaltig unterstützt. In den letzten Jahren versucht die Gesellschaft ihr Image durch akademisch profilierte Beiratsmitglieder, Funktionsträger und Unterstützer aufzubessern – wenn sie dann noch die Gelegenheit erhält einen aus den zweiten und dritten Reihen der großen Koalition ins Rennen geschickten Entwurf als „moderat und realitätsgerecht“ zu loben – was für eine Vorlage.

Der Kreis der Autorinnen und Autoren des Entwurfes ist prominent: ein Vizepräsident des Bundestages (Peter Hintze, CDU), eine ehemalige Bundesministerin (Kristina Schröder, CDU), zwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (Carola Reimann, Karl Lauterbach) der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion (Burkhard Lischka) gehören dazu.

Das kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf hart am Unfug segelt, denn er regelt mit viel Pomp und wenig rechtlichem Problembewußtsein im Grunde etwas, was keiner Regelung bedarf: eine Form von Suizidbeihilfe. Diese Regelung findet zudem in einem Gesetzeswerk Platz, dem BGB, in dem diese Regelung so nichts zu suchen hat (und schon gar nicht in der Nähe des Betreuungsrechts, kurz hinter der Pflegschaft, statt im Patientenrechtegesetz). Suizidbeihilfe durch den Arzt oder, um im Duktus des Gesetzentwurfes zu bleiben, „ärztlich begleitete Lebensbeendigung“ ist grundsätzlich nicht regelungsbedürftig, denn sie ist auch heute nicht durch Gesetze verboten.

Tatsächlich schränkt der Entwurf des § 1921a BGB die Möglichkeit der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung sogar ein, denn sie soll nur bei volljährigen Patienten mit unheilbaren Erkrankungen , die unumkehrbar zum Tode führen, zur Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens möglich sein. Keine dieser Voraussetzungen für Suizidbeihilfe gibt es heute in einem Gesetz. Andere als die geregelten Fälle ärztlich assistierten Suizides werden durch den neuen BGB-Paragrafen aber auch nicht verboten (dafür wäre eine gerade nicht gewünschte Strafvorschrift erforderlich) – was also soll das Ganze? Zumal noch nicht einmal die in diesem Zusammenhang in der immenenten Logik der Regelung wohl zwingende Änderung des Betäubungsmittelrechts formuliert wurde, die Ärzten für diese Zwecke Zugriff auf besonders geeignet erscheinende Substanzen eröffnet, die heute als nicht verkehrs- und nicht verschreibungsfähig gelten.

Offenbar geht es den Gesetzesautoren lediglich darum, die Regelungen in manchen Berufsordnungen der Landesärztekammern auszuhebeln, die berufsrechtlich den ärztlich assistierten Suizid verbieten. Ob eine eng gefasste BGB-Vorschrift, die in manchen Fällen ärztlich begleiteten Suizid regelt, ärztliches Berufsrecht aushebeln kann, das den ärztlich assistierten Suizid als etwas qualifiziert, was nicht Aufgabe des Arztes ist, und ihn deswegen berufsrechtlich verbietet, erscheint zumindest zweifelhaft, denn damit würde durch das BGB faktisch in eine Kompetenz der Länder eingegriffen. Dass ärztliches Berufsrecht den Verfassern des Gesetzentwurfes nicht gerade geläufig ist, dokumentiert ihre Wiedergabe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.3.2012 (VG Berlin, Urteil vom 30. März 2012 – 9 K 63.09 –), in dem es um eine Unterlassungsverfügung der Ärztekammer Berlin gegen einen Arzt ging, der Suizidbeihilfe leisten wollte. In der Gesetzesbegründung von Hintze, Lauterbach und Co. wird behauptet, das VG Berlin habe,

„entschieden, dass das in der Ärztekammer Berlin ausnahmslos geltende standesrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe unvereinbar sei mit der Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes.“

Das ist mitnichten so. Viel mehr hat das VG festgestellt:

„Die Bezugnahme der Beklagten (Ärztekammer) auf die Grundsätze und Empfehlungen der Bundesärztekammer genügt indes nicht, um aus der satzungsmäßigen Generalklausel über die Bindung der Ärzte an das Berufsethos ein ausnahmsloses Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid abzuleiten.“

Kritisch in dem Berliner Verfahren war die Formulierung und Reichweite der konkreten Untersagungsverfügung. Durchaus möglich gewesen wäre nach Auffassung des Gerichts eine enger gefasste Untersagungsverfügung, die sich auf Fälle konzentriert hätte, in denen der Kläger organisiert für einen Sterbehilfeverein tätig wird.

Die organisierte Tätigkeit von Sterbehilfevereinen ist für die Autoren des § 1921a BGB allerdings offenbar kein Problem: hier regeln sie, anders als alle anderen Gesetzesautoren, nichts. Möglicherweise ist das dem Kalkül geschuldet, dass sie ihren Gesetzentwurf nicht gegen den der anderen Gruppen direkt antreten lassen wollen, sondern in Ergänzung dazu – weil sich eine strafrechtliche Regelung gegen organisierte Suizidbeihilfe und eine zivilrechtliche Regelung, die nur der ärztlichen Selbstverwaltung den Kampf ansagt, nicht ausschließen müssen. Das erscheint als parlamentarische Taktik im Gefecht der Gruppenanträge ähnlich dürftig, wie die im Antrag zutage tretende Befassung mit den rechtlichen und ethischen Problemen der Suizidbeihilfe.

Den vollen Wortlaut des Gesetzentwurfes von Reimann/Hintze/Lauterbach finden Sie hier

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