Biopolitikblog

Hand blättert durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

27. November 2013
von tolmein
1 Kommentar

Bioethik Schwarz-Rot: Was im Koalitionsvertrag (nicht) auffällt…..

“Mit Mut und Menschlichkeit” ist als Überschrift über den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ja schon eine beeindruckende Ansage, wobei ein wenig offen bleibt wer mutig sein soll und für wen Menschlichkeit zu erwarten sein wird. Hier lenke ich den Blick auf die – kargen – bioethisch/biopolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages. Überwiegend fehlen sie: kein Wort zum Embryonenschutzgesetz oder gar einer, an sich längst überfälligen Modernisierung und Systematisierung zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz.Wer genau liest, findet unter der Überschrift “Mehr Chancen für Innovation und Arbeit, Wohlstand und Teilhabe” Punkt 4.3 (Schwerpunkte bei den Spitzentechnologien und der Projektförderung” eine knappe Bemerkung darüber, dass “zur Entwicklung des Potenzials der regenerativen Medizin bei gleichzeitiger Beachtung ethischer Grenzen der Förderung adulter Stammzellen weiterhin eine besondere Bedeutung” beigemessen werden soll. “Ethisch” ist also für die neue Koalition in allererster Linie ein Unteraspekt der Förderung von Spitzentechnologien – und ansonsten findet sich auf den über 220 Seiten nicht mal mehr der Begriff. Das Thema “Leihmutterschaft” ist, ebenso wie Samenspende, denkbar kurz unter “Zusammenhalt der Gesellschaft/ Adoption”, gezwängt (Danke für den Hinweis, Andrea Kupke): “Die Leihmutterschaft lehnen wir ab, da sie mit der Würde des Menschen unvereinbar ist. Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich regeln.”  Der Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist faktisch bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geregelt. Das Verbot der Leihmutterschaft ergibt sich aus dem Embryonenschutzgeset. Kritischer ist gegenwärtig in Deutschland die Eizellspende, über die der Koalitionsvertrag nichts sagt und die sich auch nicht einfach durch den ansonsten inhaltsleeren Hinweis auf die Menschenwürde tabuisieren lässt.

Weiteres finden wir dann im Abschnitt “Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten” unter 7.1 “Allgemeine Fragen der Gesundheitspolitik” knappestens abgehandelt: Drei Zeilen Patientenrechte (“Rechtssicherheit von Patientenverfügungen wird gestärkt”: wer denn, wie denn, wo denn, was denn?); vier Zeilen Biomedizin (Genetische Untersuchungen bei Menschen werden teilweise gesetzlich geregelt, “diese gesetzliche Regelung sol zugleich die Qualität der genetischen Diagnostik (gewährleisten)” ==> was heißt das angesichts des Gendiagnostikgesetzes?.Später wird noch kurz und ähnlich inhaltsleer die “Spätabtreibung” gestreift .

Keine Forderung oder Vorstellung zum Dauerbrenner der letzten Legislaturperiode, dem Thema “organisierte Suizidbeihilfe” bzw. “gewerbliche Suizidbeihilfe.” Palliativmedizin und Hospize finden zwar gelegentlich Erwähnung, aber es bleiben jeweils Worthülsen, mit denen sich kein konkreter gesellschaftspolitischer Inhalt verbindet: “Im Leistungs-, Vertrags- und Finanzierungsrecht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (müssen) Regelungen zur besseren palliativmedizinischen Versorgung verankert werden.” Aha. So genau wollten wir das gar nicht wissen und deswegen gleich noch einmal: “Hospizarbeit und Palliativmedizin wollen wir stärken, um Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen.” (Wenn es schon mit dem Leben in Würde für viele so schwierig ist).

So, mehr hat der Koalitionsvertrag hier nicht zu bieten und vielleicht ist es bei dieser Koalition, die von A bis Z pragmatisch konzipiert und mit Blick auf Funktionsfähigkeit optimiert wurde, auch ganz gut, dass sie manche Bereich des Gesellschaftlichen in Ruhe lässt. Wenn die Diskussionen allerdings losgetreten werden, findet sich die Koalition schlecht gewappnet.

 

Share Button

22. November 2012
von tolmein
Keine Kommentare

14Jährige dürfen auch nicht alles! Beschneidung, Elternrechte und ein scheinmoderner Gesetzesantrag

Wenn heute (Donnerstag) spätnachmittags über das Thema „Beschneidung“ im Bundestag diskutiert wird, steht dort auch der Antrag einer Gruppe von derzeit 65 Abgeordneten zur Debatte (BT-Drs. 17/11430), der sich in erster Linie daran orientieren will, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist. Nun bezweifelt das in der Debatte eigentlich auch niemand, allerdings macht der interfraktionelle Gesetzentwurf schon in seiner Vorbemerkung deutlich, dass er der Beschneidung eigentlich gerne den Garaus machen möchte, das aber in weniger angreifbare Formulierungen kleiden will: „Der Gesetzentwurf verwendet für die Zirkumzision auch den umgangssprachlichen Begriff der Beschneidung, ohne sich damit die diesem Begriff innewohnende Relativierung der Schwere des Eingriffs zu eigen zu machen. Tatsächlich handelt es sich bei der Beschneidung jedoch um eine Amputation der Vorhaut…“ Hie wird, wen auch etwas unentschlossen, versucht in einen Kampf der Begriffe einzusteigen – eine Umwertung der Werte über einen Neugebrauch von Sprache. Das kann man machen – aber warum eigentlich? Weil man Begrifflichkeiten mehr zutraut, als Verständnis und Anschauung?

Aber nicht nur, dass die Initiatorinnen und Initiatoren des Gesetzentwurfes ihr eigenes Ziel, die Abschaffung der Beschneidung, kaschieren kommt merkwürdig , die gesetzestechnische Lösung, die sie wählen birgt auch ein gefährliches Potenzial in sich. Der neu konzipierte Paragraph 1631 d BGB regelt nämlich, dass Eltern das Recht haben in eine „medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des männlichen Kindes einzuwilligen“, wenn der Junge das 14. Lebensjahr vollendet hat, selbst einsichts- und urteilsfähig ist, der Beschneidung selbst zugestimmt hat und diese von einem Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchgeführt werden soll.

Nun frage ich mich allerdings, warum dieser Fall überhaupt geregelt werden soll? Statt Kinderrechte zu stärken, werden diese meines Erachtens durch diese Regelung begrenzt. Denn ein 14jähriger Junge, der selbst einwilligungsfähig ist und der einem Eingriff zustimmt, sollte keine Einwilligung der Eltern mehr brauchen: er kann und sollte seine Angelegenheiten, die er selber regeln kann, auch selber regeln. Oder mit welchem Grund sollte hier von den Eltern in sein durch die verantwortlich getätigte Einwilligung ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht eingegriffen werden? Und wieso sollte die Beschneidung eines einwilligungsfähigen12jährigen, der die Beschneidung auch selber möchte, nicht zulässig sein? Einwilligungsfähig ist jemand, der die Tragweite, die Bedeutung und die Folgen eines Eingriffes verstehen kann, der weiß, welche Alternative es zu einem Eingriff gibt, welche Risiken dem Eingriff innewohnen, der sich vorstellen kann, wie sein Leben mit und ohne den Eingriff verlaufen kann. Ab wann Kinder und Jugendliche einwilligungsfähig sind, ist unklar: anders als bei der Geschäftsfähigkeit, die im BGB klar geregelt ist, ist Einwilligungsfähigkeit ein dynamischer Begriff und die Einwilligungsfähigkeit kann je nach Eingriff, Vorerfahrungen und anderen Kenntnissen von Jugendlichen und Kindern stark variieren. Es können vereinzelt Zehnjährige einwilligungsfähig sein, manchmal sogar noch jüngere Kinder, 16 jährige werden ganz allgemein normalerweise für einwilligungsfähig gehalten, 14 jährige auch schon oft.
Konstellationen in denen es Konflikte zwischen Eltern und ihren Kindern gibt sind nicht so selten. Gerichtsentscheidungen hat es über Schwangerschaftsabbrüche bei jungen Frauen gegeben. Eine 14jährige, die einwilligungsfähig ist und einen Abbruch der Schwangerschaft im dritten Monat möchte, hat nach wohl überwiegender Auffassung im Medizinrecht das Recht dazu, abtreiben zu lassen – auch wenn ihre Eltern das nicht wollen. Nach der Logik des neu entworfenen § 1631d BGB könnte das schwierig werden, weil er offensichtlich voraussetzt, dass Jugendliche solange sie nicht volljährig sind, auch in wesentlichen ihre körperliche integrität betreffenden Fragen die Zustimmung der Eltern brauchen. Sicher: Schwangerschaftsabbruch und Beschneidung sind unterschiedliche Themen – so unterschiedlich denn aber auch wieder doch nicht. Auch eine Abtreibung ist irreversibel – und zwar auch für die Frau, die sich dafür entscheidet. Im bio-moralischen Bereich bewegt man sich bei beiden Fragen. Vor allem aber: es handelt sich jeweils um nicht-medizinisch indizierte Eingriffe, die von Medizinern ausgeführt werden (sollten!) und auf die daher medizinrechtlichee Konzepte anzuwenden sind.

Einige der Unterstützer des Gesetzentwurfes vertreten in bioethischen Fragestellungen durchaus werteorientierte, differenzierte Positionen (beispielsweise Harald Terpe von den Grünen, Rene Röspel von der SPD, Ilja Seifert und Wolfgang Neskovics von den Linken). In dieser Debatte hätte man sich von derart engagierten Politikern einen Entwurf gewünscht, mit dem sie gegen die Genitalverstümmelung bei intersexuellen Kindern, die ungleich schwerer wiegt, als eine Beschneidung der männlichen Vorhaut, auch wenn man sie Amputation nennt. Aber davon ist leider nirgendwo im politischen Berlin derzeit in diesem Zusammenhang die Rede. Umso bedauerlicher finde ich es, dass sie sich hier für einen Gesetzentwurf stark machen, der Kinderrechte nur scheinbar stärkt und der gleichzeitig ein anti-islamisches und antisemitisches Ressentiment in der Bevölkerung bedient. Dass der Vorschlag sich mit keiner Silbe mit den Traditionen insbesondere des Judentums auseinandersetzt, die für Beschneidungen ein klares und recht kleines Zeitfenster öffnen, so dass mit diesem Gesetz die rituelle Beschneidung nicht mehr möglich wäre, wirft auch kein gutes Licht auf ihn. Es wäre zu wünschen, dass die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes ihre Energien lieber investierten, um den Abs 2 des Regierungsentwurfes zu beseitigen, der ebenfalls gegen grundlegende medizinrechtliche Konventionen verstoßend, auch Nicht-Medizinern erlaubt, einen operativen Eingriff an Neugeborenen und wenige Wochen alten Jungs durchzuführen. Das erscheint in der Tat ebenfalls bedenklich, zumal Nicht-Mediziner auch keine entsprechende Anästhesie ausüben können und dürfen.

Sie können dieses Blog gerne kommentieren (Sie müssen es aber nicht). Sie müssen sich dafür nicht anmelden.

Share Button

17. November 2012
von tolmein
5 Kommentare

Justizministerin gegen Verbot des ärztlich assistierten Suizids

Überraschen kann es nicht, es ist aber doch unerfreulich schlicht, wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die das berufsrechtliche Verbot der ärztlich unterstützten Suizidbeihilfe kritisiert. Die Ministerin äußert in einem O-Ton für die ARD, der am kommenden Montag (19. November) in dem Film „Sie bringen den Tod“ ausgestrahlt werden wird, über den Paragraphen 16 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (Wortlaut unten in diesem Blogbeitrag):

“Ich denke, dass das so eine Grundhaltung der Ärzteschaft ist, die sie damit zum Ausdruck bringen wollte. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Leben zu retten, Leben zu erhalten, vieles zu tun, um auch Leben mit Leiden lebbar zu machen. Aber ich denke, dass die reale Situation sich doch anders darstellt.”

Das ist für eine Justizministerin, die Juristin ist, eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Zum einen trifft Paragraph 16 MBO, den viele Landesärztekammer bereits in ihre Berufsordnungen übernommen haben, eine normative Aussage – dem eine „reale Situation“ gegenüberzustellen macht wenig Sinn: Es ist ja gerade der Sinn einer normativen Aussage für eine reale Situation Verhaltensweisen vorzugeben beziehungsweise sie auszuschließen. Allenfalls lässt sich kritisieren, dass die normativ geforderte Verhaltensweise unangemessen ist. Wieso es allerdings falsch sein soll, Menschen darin zu unterstützen, ihr Leben auch trotz Schmerzen und Leiden zu leben erschließt sich aus den Worten der Ministerin nicht, deren Mann Ernst Schnarrenberger 2006 nach einer schweren Krebserkrankung gestorben ist.
Des weiteren – und das wiegt wohl am schwersten – ist es nicht so, dass weltfremde und mit schweren Erkrankungen nicht weiter vertraute Ärzte, die nur auf Lebensverlängerung zielten, den ärztlich begleiteten Suizid ablehnen und andere Ärzte, die die „reale Situation“ kennen, ihn unterstützen. Es ist vermutlich kein Zufall, dass der Arzt und frühere Dignitate-Aktivist Uwe Christian Arnold, dem die ARD ebenfalls am 19. November bei „Hart aber fair!“ ein Forum bieten wird, Urologe und Arbeitsmediziner ist, der zwar, wie er mir im Frühjahr in einer ausführlichen Mail berichtete, sich in den letzten Jahren in drei Lehrgängen in Sachen Schmerzmedizin und Palliativmedizin fortgebildet und der auch aus früheren Tätigkeiten Erfahrungen mit onkologischen Behandlungen hat, der gleichwohl aber kein tätiger Praktiker und Spezialist auf diesen Gebieten ist.

Die Kenntnis der „realen Situation“ – was immer die Justizministerin damit genau meinen mag – führt also keineswegs zwingend dazu, dass man das berufsrechtliche Verbot der Suizidbegleitung ablehnt. Dessen Kern ist zudem auch anders gelagert, als es Frau Leutheusser-Schnarrenberger nahelegt. Es zeigt sich nicht nur, dass ein nicht unerheblicher Teil der Suizidbeihilfe-Fälle, die es gibt (in der Schweiz, aber auch – soweit bekannt – in Deutschland), gar nicht schwerst leidende Patienten betrifft, die kurz vor dem Sterbeprozess stehen. Oft genug handelt es sich um Menschen mit behandelbaren Krankheiten, die depressiv und mutlos sind. Nun ist auch deren Todeswunsch nicht unbeachtlich – Aufgabe von Ärzten dem nachzukommen ist es aber sicher nicht. Deren Aufgabe ist es, medizinisch indizierte Behandlungen durchzuführen, nicht mehr indizierte Behandlungen abzubrechen, nicht indizierte Behandlungen gar nicht erst aufzunehmen. Der Streit könnte nun darüber geführt werden, ob Suizidbeihilfe medizinisch indiziert sein kann. Die Ärztekammern sehen das nicht. Ich finde diese Auffassung zutreffend. Der Tod ist unvermeidbar, ihn herbeizuführen ist aber kein Behandlungsziel. Wenn man Menschen nicht daran hindern kann, ihr Leben zu beenden ist das bedauerlich und ein Scheitern. Es ist aber nicht wünschenswert und sinnvoll, ihnen einen möglichst leicht zu gehenden Weg anzubieten, wie sie dann tatsächlich aus dem Leben scheiden können. Ganz fatal wird es dann, wenn die Gesellschaft zu erkennen gibt, dass unter bestimmten Umständen es für akzeptabel und nachvollziehbar gehalten wird, wenn jemand nicht mehr leben möchte: damit verbunden ist nämlich zwingend eine Aussage darüber, dass das Leben unter diesen definierten Bedingungen ganz allgemein als nicht mehr so erhaltens- und schützenswert angesehen wird, so dass in diesen Konstellationen anders als in anderen Fällen, in denen Menschen nicht mehr leben wollen, auch die ärztliche Suizidbeihilfe ungehindert von statten gehen können soll.

Im Übrigen erscheint mir ein Krankenversorgungssystem, das auch den schnellen Tod im Angebot hat, wenig wünschenswert. Es verwischt Grenzen, zwischen dem, was die Gesellschaft erreichen will und dem, was sie allenfalls hinnimmt.

Dokument: Paragraph 16 Musterberufsordnung der Bundesärztekammer

Beistand für Sterbende

Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Sie müssen sich dafür nicht anmelden.

Share Button

15. November 2012
von tolmein
1 Kommentar

Pränatest – 100 Tage und das erste 1000 ist voll

Eine hübsche, wenngleich aus meiner Sicht wenig erfreuliche Erfolgsmedlung vom Hersteller des “PränaTest”, der Firma LifeCodexx:

“Rund 1000 Frauen haben sich seit Markteinführung bereits für den Pränatest entschieden.”

So ändern sich die Zeiten: früher waren die schwangeren Frauen ein wenig runder, heute sind es die Kennzahlen der Testhersteller; früher entschied man sich für eine Schwangerschaft und ein Kind, heute für die Qualitätskontrolle… Die Zahl von “rund 1000″ schwangeren Testerinnen bezieht sich auf das gesasmte Verbreitungsgebiet des Tests, mit dessen Hilfe nach einer Trisomie 21 gefahndet wird. Der Test wird in derzeit 150 PRaxen und Kliniken in Deutschland, Österreich und der Schweiz angewandt. Lifekodexx zufolge soll in 1,5 Prozent der Untersuchungen (das wären immerhin 15 Fälle) eine Trisomie 21 festgestellt worden sein, in 1,5 Prozent der Fälle ergab sich gar kein Ergebnis. Bei den Schwangeren, bei denen ein positives Ergebnis ermittelt wurde, wurde im Anschluss eine invasive Fruchtwasseruntersuchung zur weiteren Abklärung durchgeführt, die nach Herstellerangaben das Ergebnis des Pränatest bestätigt haben soll.

Bemerkenswert ist, wie sich die PR-Strategie von Lifecodexx zu diesem Thema seit der Markteinführung verändert: Wurde vor der Zulassung des Tests als Medizinprodukt durch das Regierungspräsidium Freiburg i.Br. eher zurückhaltend agiert und neben den Vorzügen einer nicht-invasiven Testmethode hervorgehoben, dass der Test keineswegs ein Massenprodukt sein, sondern nur in ausgesuchten Fällen bei Risikopatientinnen von qualifizierten Ärzten eingesetzt werden soll, ist der Akzent jetzt auf quantitative Erfolge und die baldige Ausweitung der Indikationen (Trisomie 13, Trisomie 18) gesetzt. Duie vergleichsweise hohe Zahl der NutzerInnen nach nur wenigen Monaten ist bemerkenswert, weil der Test deutlich über 1000 EUR kostet, die nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden.

Sie können diesen Eintrag gerne kommentieren. Sie müssen sich dafür nicht anmelden.

Share Button

15. November 2012
von tolmein
Keine Kommentare

Bisschen Geld, hoher ethischer Preis – die Rechtsverordnung zur PID hat´s bald geschafft

Die Präimplantationsdiagnostik ist in Deutschland auf dem Weg – und die vom Bundeskabinett beschlossenen (PIDV), der jetzt noch der Bundesrat zustimmen muss, wird hier nichts bremsen. Die Bundesregierung selbst geht ausweislich PIDV Originaltextvon 200 bis 300 Anträgen auf Durchführung der PID pro Jahr aus, weswegen als Erfüllungsaufwand der Verwaltung die Schaffung von anderthalb Stellen für den Betrieb der Zentralstelle aufgeführt werden, sowie Datenbankkosten in Höhe von 50.000 EUR. Ausserdem sollen einer Überschlagsrechnung zufolge etwa 300.000 EUR Kosten pro Jahr für die Errichtung und den Betrieb der Ethikkommissionen anfallen, die auf Länderebene begründet werden sollen.

Die ethischen Kosten des Projekts PID dürften deutlich höher sein, als die Kosten in Cent und Euro, zumal der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Entwurf überaus deutlich die Handschrift des Bundesgesundheitsministers trägt, der ohnedies recht wenig Verständnis für die gesellschaftliche Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hatte und dessen Credo hier ganz familienfreundlich lautet „Die Eltern sollen selbst entscheiden“.

Ganz so weit geht sein PIDV selbstredend nicht, aber er geht so weit wie gegenwärtig möglich – die Bedenken und Einwände gegen die im Sommer vorgelegte erste Entwurfsfassung die von der Bundesärztekammer, den Kirchen, etlichen Bundesländern, aus den Reihen von CDU und Grünen, die von Behindertenverbänden kamen, wurden gelassen übergangen.

Das zeigt sich vor allem an zwei Punkten: Die Zahl der zugelassenen Zentren wird durch den vorliegenden Verordnungsentwurf nicht begrenzt – die Anregung möglicherweise bundesweit nur ein Zentrum, aber jedenfalls nicht mehr als vier zuzulassen wurde nicht aufgegriffen. Stattdessen wurden die Anforderungen so formuliert, dass jedes größere reproduktionsmedizinische Zentrum , das eine Zulassung bei der (ebenfalls nicht näher bestimmten) zuständigen Behörde stellt, auch gute Chancen auf eine Zulassung hat.
Die Ethikkommissionen, die von den Ländern eingerichtet werden sollen, von denen es also möglicherweise 16 geben wird, sind stark Mediziner lastig: jeweils eine Expertin (oder ein Experte) aus den Fachrichtungen Ethik, Recht, bzw. von einer Patientenorganisation und einem Behindertenverband stehen vier MedizinerInnen gegenüber. Da eine einfache Stimmmehrheit für die Zulassung einer beantragten PID ausreichen soll, reicht die klassische Mediziner/Juristen-Koalition für klare Verhältnisse aus – und wenn es in Bayern oder Bremen nicht klappt, stehen die Chancen in Berlin oder Thüringen vielleicht recht gut. „Medizintourismus“ befürchtet die Ethikratsvorsitzende Woopen werde es geben. Immerhin regelt Paragraph 5 Nr. 6 PIDV, dass Ethikkommissionen darüber informiert werden müssen, ob und wenn ja wie sich eine Ethikkommision mit dem Fall schon befasst hat. Eine Ethikprüfung soll längstens drei Monate dauern.

Immerhin stellt die Verordnung in ihrem gegenwärtigen Wortlaut sicher, dass es künftig Daten über das Ausmaß und die Qualität der PID geben wird. Insbesondere sollen auch ermittelt werden: „Die Anzahl des jeweiligen Begründungstyps der Indikationsstellung nach § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes, untergliedert nach Chromosomenstörungen und auto-somal-dominant, autosomal-rezessiv und geschlechtsgebunden erblichen Krankheiten, einschließlich der jeweiligen genetischen Untersuchungsmethoden, die bei Durchführung der Präimplantationsdiagnostik angewendet wurden oder angewendet werden sollten.“

Der Bundesrat muss dem Verordnungsentwurf jetzt zustimmen. Von bis zu sieben Ländern kann erwartet werden, dass sie den Verordnungsentwurf ablehnen, das reicht aber nicht, ihn scheitern zu lassen. Die Hoffnungen, die manche sich nach der Bundestagsdebatte zum Thema PID gemacht hatten, dass der Verordnungsentwurf ethisch klarere Grenzen zieht, werden konkret enttäuscht. Das Kabinett Merkel segelt biopolitisch wieder weich im Wind – angesichts der anfangs klar formulierten Ablehnung der PID durch die Kanzlerin Weiterlesen →

Share Button

6. November 2012
von tolmein
3 Kommentare

Sparobjekt Palliativmedizin im Krankenhaus: Fallpauschale 2013 gegenüber 2012 deutlich abgewertet

Das Gesundheitssystem hat seine Tiefen und Tücken – und es lebt ganz gut davon, dass die Öffentlichkeit wenig von dem wahrnimmt, was es im Innersten zusammenhält und wie das geschieht. Ein besonders gut versiegeltes Buch ist das der Fallpauschalen im Krankenhaus – dabei hat es für die Situation der Patienten dort erhebliche Bedeutung: Da Krankenhäuser zunehmend wirtschaftlich handeln, reagieren sie auf Änderungen bei den Fallpauschalen auch. Insofern ist es keine akademische Frage, wenn das Zusatzentgelt 60, mit dem die mühselig erstrittene palliativmedizinische Komplexbehandlung OPS 8-982 abgerechnet werden kann, in 2013 gegenüber 2012 deutlich abgewertet wird: Für eine Palliativmedizinische Komplexbehandlung, die mindestens 7 und höchstens 13 Behandlungstage dauert konnten für 2012 1339,98 EUR abgerechnet werden, bei mindestens 21 Behandlungstagen 3422,48 EUR, für 2013 sind es 1273,89 EUR beziehungsweise 2760,58 EUR. Dass der Abschlag für die längerdauernde Palliativbehandlung besonders drastisch ausfällt, zeichnet das düstere Bild noch etwas dunkler, denn länger liegen vermutlich gerade die besonders aufwändig zu behandelnden Patienten.

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin hat dementsprechend alarmiert reagiert: “Besonders Einrichtungen der spezialisierten stationären Palliativversorgung werden durch das bis zu 20% reduzierte Entgelt nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Bereits bestehende Palliativstationen und mobile Teams (Konsiliardienste) in Krankenhäusern, die ihre Arbeit über die ZE 60 refinanzieren, werden aus ökonomischen Gründen von der Schließung bedroht sein. Die nicht adäquate Finanzierung wird den notwendigen weiteren Auf- und Ausbau palliativmedizinischer Einrichtungen im Krankenhaus nachhaltig behindern.”

Der Vorgang ist leider nicht ohne Beispiel: Es gab zuletzt erhebliche Schwierigkeiten bei der Etablierung der gesetzlich geregelten Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung, die die Krankenkassen lange dadurch sabotierten, dass sie keine entsprechenden Verträge abgeschlossen haben. Auch die immer wieder in unterschiedlichem Ausmaß aufflackernden Kostentragungsstreitigkeiten im Bereich der stationären Hospizversorgungpassen dazu. So blumig und mit Selbstbestimmungsfloskeln gewürzt die gesundheitspolitische Rhetorik klingt, wenn es um die letzte Lebens- und Behandlungsphase geht, so gering ist die Bereitschaft in eine entsprechend gute (von optimal spricht schon niemand) Versorgung zu investieren. Es bleibt zu hoffen, dass das breite Spektrum der in diesem Sektor tätigen Gruppen und Organisationen sich zu Wort meldet, denn nur wenn die Gesellschaft signalisiert, dass sie sich auch für die scheinbar nur (kosten-)technischen Fragen interessiert, wird hier irgendwann ein Umlenken stattfinden.

Share Button

2. November 2012
von tolmein
3 Kommentare

Bundesrat dann doch beschneidungskonform

Es war nur Tagesordnungspunkt 18, aber am frühen Nachmittag war der Bundesrat durch mit dem Thema: über die Bedenken des Rechtsausschusses hatte man sich hinweggesetzt. Der Bundesrat unterstützt das geplante Gesetz zhur Jungsbeschneidung. Wenn jetzt auch noch der Bundestag mitspielt, ist die Lage klar – bis zum nächsten Rechtsstreit, bei dem jemand vorprescht. Und da Richter unabhängig sind und nicht an den Willen des Gesetzgebers gebunden, wenn der ihn nicht hinreichend klar in Gesetz gießt, wird die Debatte dann unweigerlich erneut aufflammen. Aber jetzt erstmal: Ruhe.

Sie können dieses Blogh gerne kommentieren, Sie müssen sich nicht dafür anmelden.

Share Button

2. November 2012
von tolmein
1 Kommentar

Bundesrat entscheidet über Beschneidung etwas unentschieden

Heute diskutiert der Bundesrat als Tagesordnungspunkt 18 der 902. Sitzung  über den “Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes” (der Titel allein ist schon recht entzückend). Rednerinnen sind der Justizstaatssekretär Stadler, von dem keine Überraschungen zu erwarten sein dürften – er vertritt den Entwurf der Bundesregierung aus seinem Ministerium. Interessanter könnte der Redebeitrag der baden-württembergischen Ministerin für Integration Bilkay Öney, die bis 2009 Grüne war, die seitdem als Sozialdemokratin auftritt und sich gerne auch mal als “Rock’n'Roll Muslima” bezeichnet. In den letzten Wochen hat sie sich immer mal wieder positiv zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Auf der anderen Seite haben der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates und der Gesundheitsausschuss kritische Anmerkungen verfasst (während der Familienausschuss und der Ausschuss für Jugend und Frauen (auch eine klasse Kombination!) die Zustimmung für den Gesetzentwurf erreichen wollen.

Der Rechts- und der Gesundheitsausschuss stoßen sich dagegen vor allem an der Möglichkeit, dass Nicht-Ärzte bei Säuglingen die Beschneidung “nach den Regeln der ärztlichen Kunst” sollen durchführen können und sie stellen die Frage, ob das in dieser Konstellation überhaupt geht – insbesondere mit Blick auf die Anästhesie: “Was ist unter einer ‘im Einzelfall gebotenen und wirkungsvollen Schmerzbehandlung’ zu verstehen” fragen sie in ihrer Stellungnahme, “Ist entsprechend der Auffassung pädiatrischer Schmerzspezialisten eine Vollnarkose bei der Beschneidung unverzichtbar?” Nun sind die meisten Pädiater, die sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet haben keine “pädiatrischen Schmerzspezialisten”, sondern im Allgemeinen schlicht Kinderärzte und manchmal auch Kinderchirurgen. Pädiatrische Schmerzspezialisten gibt es nämlich viel zu wenige. Und dass nicht wenige dieser Spezialisten sich Gedanken über die Schmerzen bei der Beschneidung machen, aber geschlechtszuweisende Eingriffe bei intersexuelle Kindern, die weitaus gravierender sind und schwerwiegendere (negative) Folgen haben, weiterhin dulden und teilweise selbst praktizieren, macht sie auch nicht gerade überzeugender. Andererseits wird im Jüdischen Krankenhaus Berlin die Beschneidung bei Babies sicher nicht zufällig unter Vollnarkose gemacht. Und Nichtärzte sind nicht nur nicht in der Lage eine Vollnarkose zu machen, sie können auch keine kunstgerechte Lokalanästhesie durchführen – von daher erscheint dieser Passus im Gesetzentwurf tatsächlich recht bedenklich. Leider ist die Debatte in Deutschland mehr in Form eines Stellungskrieges um Glaubensfragen verlaufen, so dass es schwer werden wird, hier eine auch im Detail gute Lösung zu finden – kein Grund allerdings sie nicht anzustreben. Und so wenig ich ein Verbot der Beschneidung befürworte, so wichtig finde ich es, dass die Beschneidung unter optimalen Bedingungen durchgeführt wird – insbesondere gilt das für die schmerzmedizinische Behandlung.

Heute Abend diskutiere ichzu dem Thema übrigens in Hamburg um 19 Uhr im Dorothee Sölle Haus mit der Berliner Kinderärztin Marguerite Marcus: ”Freiheit, Aufklärung, Antisemitismus? Worum geht es beim Streit um die Beschneidung?”

 

 

Share Button

1. November 2012
von tolmein
2 Kommentare

Neues Transplantationsgesetz tritt auf , Spender treten ab….

Heute tritt das kurz verhandelte und von einem Allparteien-Bündnis im Bundestag nahezu ohne jede kritische Gegenstimmen verabschiedete Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Die Reform sollte die Zahl der Organentnahmen in die Höhe treiben. Das Transplantationsgesetz schreibt jetzt ausdrücklich vor, dass Ziel des Gesetzes die Erhöhung der Organtransplantationszahlen ist. Tatsächlich brechen die Zahlen der Organe, die entnommen werden können ein: auf unter 60 im Oktober, eine Zahl die halb so hoch ist, wie im Vergleich zu den Vormonaten – eine Entwicklung, die auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation nur schwer schön reden kann: Dass von der DSO angesichts der offenbar in größerem Maßstab vorgenommenen Manipulationen in großen und renommierten Transplantationszentren (Details dazu beispielsweise in dem Artikel von Erika Feyerabend und Martina Keller auf faz.net ) von „Unregelmäßigkeiten“ in „einzelnen Transplantationszentren“ die Rede ist, ist wohl Schönsprech. Dazu passt es, dass bei insgesamt zwei Milliarden Euro Kürzungen im Etat des Gesundheitsministeriums de der Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um sechs Millionen Euro aufgestockt werden soll, damit die Zentrale, wie Minister Bahr verkündet, „im Bereich der Organspende besser aufklären kann“. Damit meint er aber wohl nicht die Aufklärung der Fehlentwicklungen, Machenschaften und Betrügereien, die es in einigen Zentren der Transplantationsmedizin offenbar gibt, und vermutlich auch nicht die unabhängige Aufklärung über das problematische Zusammenspiel von Patientenverfügungen und Organspendeerklärungen, sondern die Werbung für „Organspenden.“ „Wir sagen: Jetzt erst recht“, zitiert das Deutsche Ärzteblatt den Gesundheitsminister.

Share Button