Biopolitikblog

9. Juni 2015
von tolmein
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Erster Gruppenantrag zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe vorgestellt

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten (u.a. Michael Brand, Ansgar Heveling und Claudia Lücking-Michel, CDU; Eva Högl und Kerstin Griese, SPD; Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen; Kathrin Vogler und Halina Wawzyniak, Fraktion die Linke;  Michael Frieser, CSU) hat … Weiterlesen

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2. Mai 2014
von tolmein
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„Umgang mit Mitmenschen am Lebensende“ – Zeitplan der GroKo für Gruppenanträge

Dass es mit Blick auf das Verbot bestimmter Formen des assistierten Suizids, das seit Anfang des Jahres wieder verschärft diskutiert wird, zwischen CDU/CSU einerseits und SPD andererseits tiefgreifende Differenzen gibt, dokumentieren die gestelzten und vor allem nichtssagend gehaltenen Formulierungen des … Weiterlesen

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15. November 2012
von tolmein
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Bisschen Geld, hoher ethischer Preis – die Rechtsverordnung zur PID hat´s bald geschafft

Die Präimplantationsdiagnostik ist in Deutschland auf dem Weg – und die vom Bundeskabinett beschlossenen (PIDV), der jetzt noch der Bundesrat zustimmen muss, wird hier nichts bremsen. Die Bundesregierung selbst geht ausweislich PIDV Originaltextvon 200 bis 300 Anträgen auf Durchführung der … Weiterlesen

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2. November 2012
von tolmein
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Bundesrat dann doch beschneidungskonform

Es war nur Tagesordnungspunkt 18, aber am frühen Nachmittag war der Bundesrat durch mit dem Thema: über die Bedenken des Rechtsausschusses hatte man sich hinweggesetzt. Der Bundesrat unterstützt das geplante Gesetz zur Jungsbeschneidung. Wenn jetzt auch noch der Bundestag mitspielt, … Weiterlesen

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